Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 241

vergangenen Jahres. Ich bin der Meinung, dass wir das im Haus noch viel zu wenig diskutiert oder gewürdigt haben. Diese Art von Diskussion oder Auseinandersetzung würde es auch ermöglichen, diesen doch eher konstruktiven wirtschaftspolitischen Dialog zu führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wir werden das im Wirt­schafts­ausschuss tun.

Wenn mich der Vorsitzende dieses Ausschusses schon freundlich provokativ einlädt, dann darf ich einen Gedanken vorwegnehmen. Ich bin der Meinung, dass wir uns im Herbst, wenn sich alles einmal beruhigt haben wird, auch auf der Regierungsbank, wenn ganz klar ist, wer auf der Regierungsbank jetzt eher Opposition machen will, wer öfters zum Friseur geht, wer sonst wo auftritt und die Flächen in den Zeitungen mit diversen Aktivismen verstellt, wenn das also einmal geklärt ist, dann über diese Agenda des Wifo-Weißbuchs unterhalten können. Ich rege dazu eine ernsthafte und eine eher groß angelegte Enquete hier im Haus an.

Das noch einmal vor dem Hintergrund, dass ich der Meinung bin, dass das wesentlich mehr Orientierung bietet, wo die Reise in den nächsten Jahren hingehen könnte – unserer Meinung nach sogar müsste. Das Wifo hat ja ein Programm für zwei Jahre vorgelegt. Einiges deckt sich – vieles, möchten wir fast sagen – im Übrigen mit dem grünen Wirtschaftsprogramm.

Herr Bundesminister, wenn Sie sich diesem Dialog stellen, werden Sie es erleben, aber Sie kommen ja oft nicht dorthin, wo Sie sein sollten. Aber es ist ja nie zu spät, wir geben da die Hoffnung nicht auf. Bei solch einer Enquete werden wir wahrscheinlich auch Sie erwarten dürfen.

In der Sache selber. Vorweg – weil ich annehme, was die nachfolgenden Redner und Rednerinnen sagen werden –: Ich gebe all jenen recht, die sagen, es ist bei Gott nicht alles schlecht in Österreich. Die statistischen Vergleiche, jedenfalls in der alten Typo­logie, weisen uns hier in vielen Leitindices relativ weit vorne aus, aber ersparen Sie mir das, dass ich mich darauf einlasse zu sagen, wo wir genau wieder Erster sind, oder dass ich jetzt auf diesen Jargon mit drei Mal in jedem Satz „zukunftsfit“ eingehen muss, was Sie ja hier schon seit der letzten Legislaturperiode pflegen. Verständigen wir uns darauf, dass bei Gott nicht alles schlecht ist. Es ist einiges ganz gut gelungen, die Daten sind jedenfalls so, dass man darauf aufbauen könnte. Das ist unbestritten.

Wenn man sich anschaut, was Österreich für ein Wirtschaftsraum ist, was es im Jahr 2007 eigentlich noch für einen Sinn macht, so zu tun, als ob wir das alles alleine geschaffen hätten, beziehungsweise – umgekehrt formuliert – wo eigentlich die soge­nannten nationalen Spielräume sind, wie es in der Wirtschaftspolitik nun einmal heißt, stellen sich hier Fragen. Diese Spielräume aufzuspüren ist tatsächlich Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Wo kann Österreich noch gegensteuern gegen Entwicklungen, die in der Regel – zumindest wenn man allen Beiträgen hier im Haus Glauben schenken darf – ja nicht immer nur positiv bewertet werden, was Entwicklungen der inter­nationalen Märkte und Ähnliches betrifft?

Aber wenn es nun so ist, dann muss – er ist noch nicht da – dem Klubobmann der ÖVP, damals Bundeskanzler, schon noch eines entgegengehalten werden, weil wir uns ja darauf verständigt haben, das Ganze entlang der Budgetentwicklungen zu diskutieren. Er hat sich gestern milde dazu bekannt, dass es auch milde antizyklische Effekte in diesem Budget gibt. Das ist ein Befund, den wir teilen – das erste Mal seit Langem. Das ist halt so geschehen, ich glaube, gar nicht einmal beabsichtigt. Ich kann Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist: weil wir jetzt eben ein Doppelbudget nach der Wahl beschlossen haben. Mittlerweile ist ja das wirtschaftspolitische Credo der ÖVP, nach der Wahl eher so vorzugehen, dass teilweise zumindest immer noch Steuern erhöht werden. – Sei’s drum.