Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 252

Erste Stufe: Zuerst einmal müssen die Facharbeiter regulär in den Betrieben aus­gebildet werden. Darum kommen wir nicht herum. Das ist auch im ureigenen Interesse der Betriebe. Wer übermorgen oder morgen einen Facharbeiter, eine Facharbeiterin haben will, der muss heute, am besten noch gestern, mit der Ausbildung beginnen.

Zweite Stufe ist, dass Arbeitssuchende und andere immer bessere Möglichkeiten im Bereich des AMS vorfinden. Ich nenne zum Beispiel das Berufsausbildungszentrum. Ich war vor einigen Tagen in der Engerthstraße in einem, ich möchte sagen, Muster­betrieb, einer Musterausbildungsstätte, wo Menschen die Möglichkeit haben, Fach­arbeiter­qualifikationen zum Teil in einigen Monaten, jedenfalls in 15 bis 18 Monaten, nachzuholen. Das sind auch Umsteiger, Aussteiger, das sind sehr, sehr oft Menschen mit einem Migrantenhintergrund, die zum Teil auch mit Deutschkursen in diese Schiene hineingebracht werden. Aber jedenfalls sind es im Prinzip Österreicher oder hier verfestigte Ausländer, die ausgebildet werden.

Erst dann, wenn erste und zweite Stufe nicht reichen, machen wir sektoriell und speziell abgestimmt auf einige Berufe – Schweißer, Dreher, Fräser – den Arbeitsmarkt für gerade einmal 800 Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf, streng nach Bedarf und ganz klar nur für solche Jobs, für die es keinen Österreicher gibt. Das wird im Ersatzkraftverfahren auch nachgewiesen und nachgeprüft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!“; das ist ja mehrfach zitiert worden, und da ist schon etwas dran. (Abg. Strache: Muss nicht sein! Kann es den Menschen gut gehen, muss aber nicht sein!) Und es gibt auch den Umkehrschluss: Dort, wo es der Wirtschaft nicht gut geht, geht es den Menschen leider auch nicht gut. Es ist nicht so, dass man da nicht auch steuern sollte; ich komme dann später bei der Mitarbeiterbeteiligung noch darauf zu sprechen.

Die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion haben in der Vergangenheit auch viel Kritik an der Steuerreform geübt, an der Unternehmenssteuerreform, an der Senkung der Körperschaftsteuer, der klassischen Unternehmenssteuer – die im Übri­gen, Herr Schalle, Herr Themessl, auch der Mittelstand bezahlt. Das sind ja meistens Kapitalunternehmen, GesmbHs bewährter Form. Gerade weil da Kritik geübt wurde, sage ich, der Wirtschaft geht es so gut, dass trotz eines abgesenkten Satzes auf 25 Prozent – Sie wissen, Herr Abgeordneter Riepl, mit 1. Jänner 2005 – seither die Körperschaftsteuer um nicht weniger als 25 Prozent gestiegen ist. Also wir haben sie um etwa 25 Prozent gesenkt, von 34 Prozent auf 25 Prozent, und das Aufkommen ist in diesen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen. Und das erste Quartal dieses Jahres zeigt eine Steigerung dieser Einnahmen um gerade 70 Prozent, also eine besonders schöne Steigerung. Das heißt also, der Wirtschaft geht es gut, aber sie zahlt dafür auch gute Steuern. Das ist gut für den Finanzminister, für das Budget, für sinnvolle Investitionen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nicht nur, aber sehr viel mit der erfolgreichen Internationalisierung unserer Wirtschaft zu tun. Ich möchte hier bei Abgeordnetem Mitterlehner anschließen, auch weil gestern, im Übrigen erstmals seit Julius Raab, alle Außenhandelsdelegierten aus aller Welt nach Österreich gekommen sind. Das funktioniert hervorragend. Österreich ist, hat Mitterlehner gesagt, zum Euro­pameister in Sachen Export geworden; das betrifft die Steigerungen. Österreich ist mittlerweile, nach Jahren des alpenländischen Isolationismus in den fünfziger, sech­ziger, siebziger Jahren – wie lange haben wir gebraucht, um uns zu öffnen, um wieder etwas Mut und Selbstvertrauen zu fassen nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes? –, ganz vorne dabei. Mittlerweile sind nur mehr Holland, Belgien und Irland in Sachen Internationalisierung noch offener als Volkswirtschaft in ganz Europa.