Schiene, ein Drittel in die Straße. Sie aber investieren wieder mehr in die Straße, vor allem in dieser Periode. Da ist unsere Kritik ganz, ganz massiv!
Da muss ich schon sagen, Herr Minister Faymann, dieses Verkehrsbudget mit diesen Dimensionen – ich nenne jetzt einmal ASFINAG oder ungedeckte ÖBB-Verschuldung –, ich meine, Sie haften schon mit der Republik im Hintergrund, aber im Budget steht das derzeit nirgends! Das wird uns dann 2010 et cetera einholen. Herr Kollege Haberzettl sitzt ohnehin schon dumpf brütend in der vorletzten Reihe und weiß davon ein Lied zu singen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Dieses Ungleichgewicht, Herr Minister, zeigt sich vor allem auch bei der Verwendung der neuen MöSt-Einnahmen. Das ist ja katastrophal! Sie finanzieren die Klima-Killer Nummer eins: Sie finanzieren den Straßenbau, Sie finanzieren die Lobau-Autobahn, Sie finanzieren etwas so Unsinniges wie den Westring in Linz. Das sind lauter Klima-Killer-Investitionen, statt dass Sie das Geld nehmen und in die Forschung und Entwicklung stecken, vor allem in die bessere „Software“, in den besseren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Schauen wir uns Ihre Budgetsituation noch genauer an; schauen wir uns an, um wie viel mehr die Verkehrsverbünde bekommen und was im ÖPNRV-Gesetz geregelt ist. Da haben wir praktisch einen leichten Anstieg, aber der deckt nur die Preiserhöhung bei den Treibstoffen ab, bei den Bussen, die diesen Nahverkehr bedienen sollen. Wir haben praktisch ein Nullsummenspiel bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, vor allem im Busbereich, ein rotes Nullsummenspiel, möchte ich sagen, weil man dort sowieso ständig im Defizit steckt. Neue Mittel für neue Verkehrsdienste, für Taktverkehre, für bessere Verbindungen et cetera – bitte, die gibt es nicht! Sie sagen, Sie sind von 7 Millionen auf 11 Millionen hinaufgegangen. Ich finde das im Budget nur nicht!
Herr Minister, weil wir ja heute positiv reden sollen – angesichts erstens der Mittagsstimmung, zweitens der Frühlingsstimmung –, habe ich Ihnen auch ein positives Signal mitgebracht, und zwar etwas, was Sie verstärkt verwenden sollten, und etwas, worauf Sie verzichten sollten. Verstärkt verwenden sollten Sie den Fahrradhelm, Herr Minister! (Die Rednerin hält einen blauen Radfahrerhelm in die Höhe. – Abg. Mag. Kukacka: Einen blauen! – Abg. Dr. Bösch: Blau, das ist immer schön! – Weitere Zwischenrufe.) Ihnen zuliebe habe ich den blauen gewählt; man muss ja in der Opposition einer Meinung sein. Und es passt auch zu Grün, nicht?
Herr Minister, der Fahrradhelm steht für effizientes Verkehrswesen. (Abg. Broukal: Könnte man einen roten Helm nehmen?) – Ja, gern. Wir können auch bunte Helme machen, ein paar rote Flecken darauf. Nur nehmen müssen Sie ihn dann, Herr Kollege!
Also: Der Radverkehr steht eindeutig für das energieeffizienteste Verkehrswesen. Beim Auto wird nur 1 Prozent der eingesetzten Energie verwertet; beim Fahrrad ist es ein Vielfaches dessen, was Sie essen, Herr Minister, was verwertet wird. Denken Sie daran, Herr Minister: Klimaschutz! Das Fahrrad ist einfach das klimafreundlichste Fortbewegungsmittel.
Herr Minister, Fahrten unter fünf Kilometern sind leicht mit dem Fahrrad zu bewältigen. Wie sind Sie vom Stubenring hierher gefahren? – Ich fürchte, mit dem Auto. Vielleicht könnten Sie nächstes Mal wirklich den Helm nehmen und mit dem Fahrrad kommen. (Abg. Mag. Hauser: Aber jetzt müssen Sie den Helm übergeben! Sonst kann er nicht heimfahren!)
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