Letztes Argument: Gesundheit, Herr Minister! Reden Sie doch mit Ihrer Kollegin Kdolsky. Sie wird sich darüber freuen, wie gesund man wird, wenn man mehr mit dem Fahrrad unterwegs ist.
Da sollten wir investieren, da müssen wir etwas hineinstecken! Aber schauen wir uns Ihr Budget an. Schauen Sie nach: fürs Fahrrad null, null, null; nicht einmal null Komma Josef!
Herr Minister Faymann, wechseln Sie den gelben Helm der
Tunnelbauer gegen den bunten Helm der Fahrradfahrer! Das wäre meine
positive Anregung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Frau Moser, übergeben Sie
doch bitte den Helm! – Weitere Zwischenrufe.)
13.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.03
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal Frau Kollegin Moser dafür danken, dass sie hier in der Mittagpause alle wieder etwas aufgemuntert hat. Jetzt sind alle wieder munter und können meiner Rede bestens folgen. Also wenn schon, dann war das ein Erfolg, Gabi Moser!
Zum Zweiten darf ich nur kurz eine Replik auf das, was gesagt wurde, vorbringen. Wenn ich mir überlege, dass in Wien das Radwegenetz für eine Großstadt fast komplett und fertig ausgebaut ist – bis auf einige kleinere Stücke noch –, dann haben wir in Summe, glaube ich, als Sozialdemokraten schon sehr viel auch für Radfahrer getan. Ich glaube, das kann man durchaus einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten sollte man heute hier die Gelegenheit dazu nutzen, grundsätzlich zu sagen, dass wir uns wieder eine klare, neue Perspektive im Bereich der Infrastruktur erarbeiten konnten. Ich hoffe, dass nunmehr Kontinuität in diesen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Bereich gekommen ist, sodass wieder wirklich gut und aktiv gestaltet werden kann.
Aus heutiger Sicht ist es so, dass die Finanzierung für all diese Vorhaben, die hier ja teilweise schon genannt wurden, klar ist; es ist auch eine deutliche Prioritätensetzung vorhanden. Das haben wir Sozialdemokraten in den letzten sieben Jahren verlangt. Es ist zwar ein Generalverkehrsplan erarbeitet worden, aber dieser Generalverkehrsplan war ein Wunsch aller Bundesländer, mit allen Fragen und Wünschen, die sie gehabt haben; es ist jedoch nie wirklich über die Finanzierung, es ist nie wirklich über eine Prioritätensetzung gesprochen worden.
Nun haben wir die klare Situation, das klare Bekenntnis: Schwerpunkt Schiene; weg von der Straße, hin zur Schiene. Das sind klare Signale in diesem Budget, das ist auch in den Strukturen der Bahn und der ASFINAG vorgesehen. Das bedeutet, in Zahlen ausgedrückt: 4,6 Milliarden Straße, 6,4 Milliarden Schiene; das ist eine klare Differenzierung.
Worum es uns geht – das ist ganz wichtig, und das bestätigt der Herr Bundesminister überall, wo er auftritt –, ist, dass der Güterverkehrszuwachs, den wir auf Grund der EU-Osterweiterung zu erwarten haben – und das ist sehr viel! –, nicht auf der Straße bewältigt werden kann, sondern auf die Schiene gebracht werden muss. Daher wird vor allem in diesem Bereich auch sehr, sehr viel investiert.
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