Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 308

Das ist wichtig für die Bevölkerung, vor allem in jenen Einzugsbereichen Wiens, in denen auf Einzugsstraßen wie der Brünner Straße oder der Prager Straße der Ost­verkehr jetzt sehr stark und deutlich spürbar vorhanden ist. Daher ist es auch wichtig – und dafür bedanke ich mich auch bei Herrn Bundesminister Faymann –, dass nun endgültig der Regionenring um Wien gebaut wird. Es ist doch einfach unerträglich, wenn Hunderte Lkw durch Wohngebiete in Wien fahren und nicht um die Stadt herum abgeleitet werden. Ich habe es schon betont: der erste Schwerpunkt ist die Schiene; aber die Realität ist so, dass wir auch mit den Lkw entsprechend zu leben haben.

In diesem Sinne sind wir, glaube ich, gut unterwegs. Ich darf vielleicht noch dazu­sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Schwerpunkten, auch was die Verkehrssicherheit anlangt, legen werden. Es werden sicherlich auch jene Teile, für die wir Evaluierung versprochen haben – wie Licht am Tag oder andere Verkehrssicherheitsmaßnahmen –, überarbeitet, und es wird versucht, dies in eine wirklich gute und neue Form zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Vilimsky. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

13.06.57

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, im Speziellen Frau Abgeordnete Moser, ich würde sagen: Geben Sie sich einen Ruck, nehmen Sie den Fahrradhelm, und geben Sie diesen Herrn Minister Faymann! Er hat schon so gestrahlt, als Sie ihm das angekündigt haben. Sonst setzen Sie sich dem Verdacht aus, es wäre nur billiger grüner Populismus, wenn Sie zwar mit dem Fahrradhelm winken, aber nicht den zweiten Schritt machen und den Fahrradhelm auch tatsächlich dem Herrn Minister geben (Abg. Sburny: Dann setzt er sich damit ins Auto! Das bringt ja nichts!), damit er sich darüber freuen kann, in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sein zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Das sagst du eh nur ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, bevor ich auf das Spezial­kapitel Verkehr zu sprechen komme, eine grundsätzliche Bemerkung zur Budget­debatte. Es sind 183 Mitglieder des Nationalrates, wechselnde Minister auf der Regie­rungs­bank, eine Vielzahl von Beamten und Mitarbeitern, die viele Stunden, viele Tage, bis in den Abend und die Nacht hinein über dieses Budget debattieren – und das Erschreckende für mich an der ganzen Sache ist: Es ändert sich nicht einmal ein Cent hinter dem Komma!

Es gibt von allen politischen Fraktionen Vorschläge, gute oder schlechte Vorschläge, das ist natürlich jeweils vom Blickpunkt des Betrachters abhängig. Aber warum ist es nicht möglich, dass das Hohe Haus selbst freie Mehrheitsbildungen abseits eines starren Koalitionsgerüstes zulässt und gute Initiativen auch in das Budget einfließen lässt? – Denn sonst sparen wir uns den ganzen Zauber, nehmen das von der Ministerialbürokratie, gleichen es mit den Parteisekretariaten und den Spitzen der Koalitionsparteien ab, und das ist dann das Budget. Aber so, wie es hier abläuft – wo sich überhaupt nichts ändert und das Ganze derart starr ist –, sehe ich wenig Sinn in dem Ganzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Karlheinz Klement wird dann noch im Detail auf die Frage der Straßen- und Infrastruktur-Thematik eingehen. Ich