Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 309

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möchte mich hier ganz kurz mit den Belastungen beschäftigen, die beide Regierungen, die vergangene und auch die jetzige, den Autofahrern aufbürden.

Die Zeit ist knapp, deswegen bringe ich gleich einen Entschließungsantrag ein. Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage betreffend einer Änderung der einschlägigen Gesetzesmaterien in Hinsicht auf eine Entlastung der Autofahrer in den Punkten

Anhebung des Km-Geldes auf 50 Cent,

Anhebung des allgemeinen Verkehrabsetzbetrages, der seit 1989 mit 291 Euro unver­ändert ist und damit eine Steuersenkung für alle Arbeitnehmer,

Faire Treibstoffpreise durch mehr Wettbewerbskontrolle und Transparenz,

Abschaffung der Verpflichtung zum ‚Licht am Tag‘ und

Einführung von Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad

zuzuleiten.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte man sagen: Das alles kommt aus der blauen Polemik-Küche; das ist nicht finanzierbar, das ist vielleicht nicht gut.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Konzentrat der Forderungen der roten Auto­fahrer­vereinigung, des ARBÖ! Ich glaube generell, dass der ARBÖ eine Autofahrer­vertretung ist, die eigentlich wüsste, wo es langgehen sollte; nur ist ihr politischer Arm, die SPÖ, nicht in der Lage, das alles auch tatsächlich umzusetzen.

Lassen Sie sich ein Zitat von Herrn Dr. Hofer, dem Präsidenten des ARBÖ – Ihnen von der SPÖ kein Unbekannter – aus der Zeitschrift „FREIE FAHRT“ auf der Zunge zergehen! Demnach belaufen sich die Abgaben der Kraftfahrer mittlerweile auf 12 Milliarden € pro Jahr. Dr. Hofer hält fest:

„Nur knapp zwei Milliarden werden für die Straßeninfrastruktur ausgegeben. Ein krasses Missverhältnis, das sich in den vergangenen Jahren ganz massiv zulasten der Autofahrer verschoben hat. Die Belastungswelle der vergangenen Jahre brach über die Autofahrer, insbesondere die Pendler, wie ein Tsunami herein, weil seitens der Regierung“ – das waren Sie –„ kein Belastungsausgleich erfolgte. Allein die Mehr­kosten für die Autofahrer summieren sich von 2001 bis heute auf mehr als vier Milliarden Euro, ...“

Das ist eine richtige Analyse der Belastungen, die schier unerträglich geworden sind. Ich meine, Mobilität muss ein Grundrecht sein und nicht ein „Verbrechen“, wo man die Menschen auspressen kann. Es ist nun einmal so, dass viele Menschen Autos brauchen – nicht deswegen, weil sie aus Jux und Tollerei herumfahren, sondern von ihrem Wohnort zur Arbeitstätte fahren müssen oder am Wochenende mit der Familie irgendwohin ins Grüne fahren wollen. Da ist es einfach unanständig, diese Menschen auspressen und ihnen ohne soziale Symmetrie das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Sie? – Anstatt, wie Sie als Opposition in der vergangenen Legislatur­periode richtig erkannt haben, endlich auch die Kosten für die Mobilität, für die Autofahrer zu senken, erhöhen Sie die Mineralölsteuer um 3 oder 5 Cent – da kommt die Mehrwertsteuer noch dazu – und schaffen damit eine doch veritable Mehrbelastung für die Autofahrer. Das Ganze wird natürlich auf die Preise in den Regalen in den Warenhäusern umgelegt und schafft so zusätzlich einen Verteuerungseffekt, für den Sie verantwortlich zeichnen. Sie sollten da auch ganz allgemein nachdenken.

 


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