Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 310

Ich habe heute einen Antrag eingebracht, der im Ausschuss zur Verhandlung stehen wird. Da geht es um die Liberalisierung, um die sanfte Liberalisierung des öster­reichischen Fahrschulwesens. Ich habe bei allen politischen Parteien und Autofahrer­klubs um eine Stellungnahme ersucht. Es sind eigentlich nur verhaltene Reaktionen gekommen. Wissen Sie, wer mir gratuliert und gesagt hat, dass er da zustimmt? – Ihre Autofahrervereinigung, der ARBÖ. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, wenn Sie mehr auf Ihre Autofahrervereinigung hören, anstelle eine Politik zu machen, die unehrlich ist, weil auf der einen Seite Ihr Autofahrerklub, der ARBÖ, eine Politik mit guten Interessen vertritt, die Sie aber auf der anderen Seite nicht umsetzen.

Ich sage: Unser Standpunkt, der Standpunkt der FPÖ ist es, die Kosten für die Mobilität, für die Autofahrer, auch für einspurige Kfz deutlich zu reduzieren, weil die Belastungen in den vergangenen, glaube ich, fünf Jahren – ich habe mir heraus­gesucht, wie teuer die Raten waren – jedenfalls in Milliardenhöhe, um mehr als 4 Milliarden € oder um 30 Prozent gestiegen sind. Das ist unanständig, das kann nicht sein!

Sie beide – Sie (in Richtung ÖVP) im Interesse der Wirtschaft und Sie (in Richtung SPÖ) im Interesse der Arbeitnehmer – sollten einmal darüber nachdenken, endlich die Kosten zu senken! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.13

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeord­neten Vilimsky, Themessl, Klement ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Themessl, Klement und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung der Autofahrer

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.); Kapitel 65 Verkehr, Innovation und Technologie

In den vergangenen Jahren wurden Österreichs Autofahrer in einer noch nie da gewe­senen Weise finanziell belastet. Diese Belastungen wirken sich nachhaltig aus, Jahr für Jahr - auch in der Zukunft.

So ist zum Beispiel mit dem 1.1.1997 die Vignettenpflicht mit Kosten um damalige 550 Schilling - das sind ca. 40 Euro – pro Stück eingeführt worden. Trotz der Einführung der Vignettenpflicht ist aber die Mautpflicht für so genannte Altmaut-Strecken in einer Länge von insgesamt 142 km bestehen geblieben. Mittlerweile hat sich der Vignetten­preis verdoppelt und Bundesminister Faymann kündigte im Rahmen der Ausschuss­beratungen zum Budget für das nächste Jahr schon eine weiter, dafür aber moderate Anhebung des Vignettenpreises nach Erhebung des Verbraucherpreisindex an.

Ebenso traf jeden Autobesitzer die saftig verteuerte motorbezogene Versicherungs­steuer, mit Wirksamkeit vom 1.6.2000 wurde diese um 51,36% angehoben. Die seit drei Jahren erhöhte Mineralölsteuer bekommt der Autofahrer bei jedem getankten Liter Treibstoff zu spüren und wird sich in Zukunft noch mehr über die nun wieder erfolgte Erhöhung freuen. Amtliches Kilometergeld ist viel zu niedrig. Ganz besonders leiden jene darunter, die aus beruflichen Gründen vom Auto abhängig sind, wie etwa die Pendler, welche tagtäglich von der Benutzung ihres Autos abhängig sind.