Dazu kommt noch der
neue Zwang zu Licht am Tag der den Treibstoffkonsum ankurbelt und die
Haltbarkeit der Autolampen rapide verkürzt. Die Werkstätten freuen
sich auf ihren laufenden Besuch, da nämlich der Gutteil der
Glühbirnen nicht so ganz einfach und schnell zu wechseln ist.
Als ob das nicht schon
genug wäre, nascht die Regierung auch noch kräftig bei den horrenden
Treibstoffpreisen mit. Durch diese Aktionen und die Treibstoffgewinne kassierte
der Staat von den Autofahrern in den letzten sechs Jahren zusätzlich vier
Milliarden Euro. In Schilling gerechnet heißt das eine
unvorstellbare Kostenlawine von 55 Milliarden, die zu den ohnehin hohen Abgaben
und Steuern dazugekommen ist. Insgesamt sind die Autokosten seit dem Jahr 2000
um stolze 30 Prozent gewachsen. Auch das ist ein neuer Rekord.
Wie KR Dr. Heinz
Hofer, Präsident des ARBÖ, in der Zeitschrift „Freie
Fahrt“ ausführt, belaufen sich die Abgaben und Steuern die
jährlich von Kraftfahrern aufgebracht werden auf gewaltige 12 Milliarden
Euro pro Jahr. „Nur knapp zwei Milliarden werden für die
Straßeninfrastruktur ausgegeben. Ein krasses Missverhältnis, das
sich in den vergangenen Jahren ganz massiv zu Lasten der Autofahrer verschoben
hat. Die Belastungswelle der vergangenen Jahre brach über die Autofahrer,
insbesondere die Pendler, wie ein Tsunami herein, weil seitens der Regierung
kein Belastungsausgleich erfolgte. Allein die Mehrkosten für die
Autofahrer summieren sich von 2001 bis heute auf mehr als vier Milliarden Euro,
davon allein 1,25 Milliarden aus der erhöhten motorbezogenen
Versicherungssteuer, 634 Millionen aus der erhöhten Vignette und 624
Millionen aus der erhöhten Mineralölsteuer - Mehrbelastungen,
wohlgemerkt!“
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine
Regierungsvorlage betreffend einer Änderung der einschlägigen
Gesetzesmaterien in Hinsicht auf eine Entlastung der Autofahrer in den Punkten
Anhebung des Km-Geldes
auf 50 Cent,
Anhebung des
allgemeinen Verkehrabsetzbetrages, der seit 1989 mit 291 Euro unverändert
ist und damit eine Steuersenkung für alle Arbeitnehmer,
Faire Treibstoffpreise
durch mehr Wettbewerbskontrolle und Transparenz,
Abschaffung der
Verpflichtung zum ‚Licht am Tag’ und
Einführung von
Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad
zuzuleiten.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.13
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Vilimsky beklagt die starren Strukturen in der Budgetdebatte, dass es da keine Änderungen mehr gibt. – Sie haben nicht ganz Unrecht, das stimmt schon, aber Sie sind auch in dieser Frage doppelzüngig. Als
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