Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 312

Sie in der Regierung jeweils waren, haben Sie genau dieselbe Politik betrieben wie jetzt. Offensichtlich ist es so, dass Ihr Standort jeweils Ihren Standpunkt bestimmt. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Das ist ja auch ein Grund dafür, dass Sie in der Bevölkerung so unglaubwürdig geworden sind (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ), dass Sie immer wieder zu jedem Punkt eine andere Position einnehmen, je nachdem, ob Sie glauben, dass Ihnen das politisch nützt oder nicht.

Meine Damen und Herren, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist aus unserer Sicht sehr positiv zu beurteilen. (Abg. Hörl: Das stimmt!) Mit diesem Budget forcieren wir den Ausbau der Schiene. (Abg. Dr. Moser: Warum ist das nicht in Zahlen? Tabelle 21!) – Sie hat Vorrang, Frau Kollegin Moser, wir schaffen so die Voraus­setzungen für die Zukunft des Standortes und für Wachstum und Beschäftigung in Österreich.

Ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, Frau Kollegin, dass ein Großteil der Ver­kehrs- und Infrastrukturbudgets außerbudgetär finanziert wird, also nicht im Budget enthalten ist, sondern der Bahnbau, dessen Neu- und Ausbau, und auch der Straßen­neubau und -ausbau wird außerbudgetär finanziert. Der Bund haftet dafür. Aus diesen Budgets erkennen Sie doch eindeutig, dass wir heuer insgesamt 11 Milliarden ausgeben (Abg. Dr. Moser: Ja, bis 2020, aber nicht ...!), und zwar 6,4 Milliarden für den Schienenausbau, Frau Kollegin, und 4,6 Milliarden für die ASFINAG. Daraus erkennt man, dass es einen klaren und eindeutigen Vorrang für den Schienenausbau gibt.

Daraus lässt sich auch klar erkennen, dass in keiner anderen bisherigen Legislatur­periode so viel Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben wurde. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, sieht man: Das ist das Dreifache des Wertes, auf die Größe des Landes bezogen, wie das in Deutschland der Fall ist und das 2,5-Fache des Wertes aus Frankreich. Das heißt, wir zeigen, dass wir weiterhin, so wie auch in den letzten Jahren, der Standortverbesserung und damit auch unseren Chancen als Wirtschaftsstandort großen Vorrang einräumen. Das Wifo hat ja errechnet, dass es durch diese Investition zu einer BIP-Erhöhung von rund 1 Prozent kommt und 20 000 Arbeitsplätze in Österreich durch diese Investitionen langfristig gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Das haben Sie aber nicht gelesen ...!)

Von der Opposition wird kritisiert, dass dadurch auch außerbudgetäre Schulden bei den ÖBB, bei der ASFINAG aufgebaut werden. – Ja, das stimmt, aber, meine Damen und Herren, es werden ja auch Infrastruktureinrichtungen geschaffen, die auch in 50 Jahren und noch länger entsprechenden verkehrspolitischen Nutzen stiften und auch Einnahmen bringen, wenn wir etwa nur an die Schienenbenützungsentgelte und an die Autobahnmauteinnahmen denken, die auch in 50 Jahren noch fließen werden. Die jetzige Verschuldung wird dadurch entsprechend refinanziert und wird zumindest im Straßenverkehr auch vom Nutzer finanziert.

Ich bin in diesem Zusammenhang – das ist offenbar ein Widerspruch zu dem, was Sie sagen, Frau Kollegin Moser – dankbar für die gestrige Aussage des Abgeordneten Rossmann, Ihres Budgetsprechers, der in diesem Zusammenhang gesagt hat – ich zitiere –:

„Es wäre fein, wenn wir uns in dieser Legislaturperiode vielleicht einmal darauf verständigen können, dass die Finanzierung von Infrastrukturausgaben etwas ist, was man im Schuldenwege finanzieren kann und soll und was auch gut begründbar und auch generationengerecht ist.“