Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 323

Herr Minister Faymann, vielleicht können Sie dieses Wieseltempo der deutschen Kollegen kopieren und auch bei uns umsetzen. Ich glaube, das wäre auch ein guter Ansatz, um diese 3,6 Milliarden € an zweckgebundener MöSt zu verwenden.

Auch die dringend notwendigen Lückenschlüsse und Ausbauarbeiten – ich denke an die A1, an die Wiener Außenring Autobahn und auch an die S37 in Kärnten, wo Sie vor kurzem noch eine Zusage gemacht haben, diese aber dann wieder zurückgezogen haben; es wäre gut, auch da eine Klärung zu bekommen – sollten in Angriff genommen werden.

Also, Herr Minister, packen Sie es an! Wir haben 3,6 Milliarden € mehr aus dieser zweckgebundenen Mineralölsteuer. Das ist eine große Chance für Sie und auch eine große Chance für Österreich.

Geschätzte Damen und Herren, eine gute Infrastruktur und gute, langfristige Verkehrs­konzepte stärken die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und erhöhen die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Es ist zugegebenermaßen nicht einfach, die unter­schiedlichen Ausbaugrade der Infrastruktur innerhalb Österreichs als Basis heranzu­ziehen. Es gibt unterschiedliche Ausbaugrade, aber es gibt auch eine unglaubliche Zunahme des Verkehrs im Gesamten. Deswegen müssen wir unbedingt hohes Gewicht auf diese vernünftigen Verkehrskonzepte legen, die es schon lange Zeit auch von Seiten der Freiheitlichen gibt.

Einige Beispiele zur Verkehrsentwicklung auf unseren Hauptkorridoren: Auf der A1 von Wien Richtung St. Pölten haben wir jetzt ein Verkehrsaufkommen von ungefähr 42 000 Pkw pro Tag. Geschätzt wird eine Steigerung auf 63 000 bis zum Jahre 2015. Das heißt, wir haben allein in diesem Segment eine Zunahme um 50 Prozent innerhalb weniger Jahre.

Noch schlimmer, noch dramatischer ist es im Bereich des Lkw-Verkehrs, wo wir jetzt ungefähr 5 700 Lkw auf der gleichen Strecke, also Richtung Wels, Richtung Deutsch­land, haben, und bis 2015 wird eine Zunahme von ungefähr 130 Prozent auf 12 900 Lkw pro Tag prognostiziert. Das ist eine Wahnsinnszunahme und zeigt, was im Bereich des Straßenbaues alles notwendig wäre, wenn wir diesen Weg fortschreiben würden. Das muss ja nicht sein, man kann ja auch andere und bessere, intelligentere Systeme einziehen.

Zum Thema Schiene. Auf der Pyhrn-Strecke wird eine Zunahme der Netto-Tonnagen von derzeit 23 000 auf zirka 38 000 bis zum Jahre 2015 prognostiziert. Das heißt, die Schiene, die wir alle forcieren wollen, wird angenommen, man sieht, dass die Transportwirtschaft hier aufspringt. Bei den Prognosen bis 2015 müssen wir aber auch erkennen, dass der Personenverkehr auf der Schiene eindeutig zurückgehen wird – und das ist natürlich ein Alarmsignal. Wir müssen diese Prognosen ernst nehmen und uns überlegen, wie wir wirklich attraktive Mobilitätsideen einbringen können, um den Personenverkehr zu stärken.

Nachhaltige Mobilität fördern, heißt, einen guten Modalsplit zu erreichen zwischen Schiene und Straße. Es ist dann möglicherweise so, dass das Bahnfahren für den Einzelnen deutlich attraktiver werden kann als das Autofahren – und auch attraktiver werden muss.

Zur europäischen Dimension. Wir brauchen natürlich bei dieser Gesamtplanung Infrastruktur/Verkehrsplanung eine Sicht auf die europäische Dimension. Ich denke dabei vor allem an die wichtigen transeuropäischen Korridore, wie den TEN VI, oder die Baltisch-Adriatische Achse, die vor allem auch den Wiener, den steirischen und den Kärntner Raum betrifft, die Anbindung von Danzig bis Bologna, eine ganz zentrale Aufgabe für uns, wo wir uns nicht verschweigen dürfen.