Seiten der
öffentlichen Hand zur Verfügung steht, das einen Hebel von zumindest
300 weiteren Millionen bei den Telekomanbietern in Gang setzen muss. Bei den
Breitbandinfrastrukturinitiativen der Vergangenheit haben wir jeweils
sogar einen größeren Hebel geschafft.
Jetzt ist die
Frage: Machen wir das wie in der Vergangenheit wieder mit einem einzigen Topf
und einer Ausschreibung oder eben nicht? – Ich wäre dafür,
hier anderswo anzusetzen, einen Teil der 200 Millionen für die
Nachfrageseite – 30, 40, 50 Millionen, das kann ich jetzt nicht
sagen; das müssen die Experten beraten – einzusetzen, was dann
den Breitbandausbau wirtschaftlicher macht, und den Rest für die
Infrastruktur, aber nicht durch direkte und unmittelbare, sondern durch mittelbare
Förderungen, selbstverständlich wettbewerbs- und
technologieneutral.
Da sind wir sehr
gefordert, denn wenn wir es innerhalb der nächsten fünf bis
zehn Jahre nicht schaffen, in alle Zentralräume dieses Landes
Breitband mit 20 Megabit zu bekommen – und nicht nur Breitband,
wo wir von maximal 2 Megabit in den dezentralen Räumen
sprechen –, werden unser Land und der Standort massiv ins
Hintertreffen gelangen. Deswegen ist das eine ganz wichtige Maßnahme.
Danke auch
dafür, dass den Brenner-Basistunnel betreffend, der gleichfalls im Budget
nicht veranschlagt ist und für den von Seiten des Bundesministeriums eine
Extradotierung erst später erfolgen wird, grundsätzlich weiterhin das
Einverständnis aufrecht bleibt, dass diese wichtigste Infrastrukturachse
in Europa tatsächlich gebaut wird. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
13.45
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 6 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Im Jahre 1987 wurde die Zweckbindung der Mineralölsteuer aufgehoben, Herr Kukacka, das vielleicht zur Erinnerung. Und es war gut, dass es diese Zweckbindung gegeben hat. Ich erinnere mich noch gut an die Aussagen des Herrn Ministers Faymann beim Klimagipfel, der gesagt hat, er wird diese Zweckbindung wieder einführen. Das ist eine gute Initiative, das zeigt, dass Teile der SPÖ durchaus lernfähig sind und auch freiheitliche Forderungen übernehmen. Das freut mich, Herr Minister, Sie sind ein belebendes Element in dieser SPÖ.
Zu den Zahlen noch ganz kurz, was diese Mineralölsteuer ausmacht: Es sind 3,6 Milliarden €. Diese 3,6 Milliarden € könnten wirklich dringend in die anstehenden Investitionen wie Straßen- und Bahnprojekte eingebunden werden. Es ist durchaus logisch, die MöSt zweckzubinden.
Ich denke da vor allem an Reparaturarbeiten auf österreichischen Autobahnen, wo eine Beschleunigung dieser Reparatur- und Belagsarbeiten dringend notwendig wäre. Wenn wir auf deutschen Autobahnen fahren, können wir wirklich mit Freude feststellen, wie schnell die Bauarbeiter dort arbeiten. Sie arbeiten dort so flink wie die Wiesel, ja man kann direkt zusehen, wie die Autobahnlücken geschlossen werden und die Belagsarbeiten vor sich gehen. Und wenn man bei uns in Österreich zusieht, meistens im Stau stehend, selbst schon mit hohem Puls und Grausen vor dem nächsten Stau, kann man sehen, dass da nicht großes Tempo, sondern eher Schildkrötentempo vorherrscht.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite