der Größenordnung von 500 Millionen machen wollen, und bemerkenswerterweise steht im Regierungsprogramm auch gleich, mit welchem Anbieter Sie das machen werden. Da wird nämlich im Regierungsprogramm die Telekom genannt, die dazu 300 Millionen € beisteuern soll. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.
Wir haben eine Anfrage gestellt diesbezüglich, ob es da schon Verhandlungen gibt. Die TA sagt, sie weiß nichts davon. Aber ich finde es immerhin bemerkenswert, dass ein Anbieter im Regierungsprogramm steht und offenbar andere Anbieter überhaupt nicht gefragt wurden. – Sie sagen jetzt in der Beantwortung, sie werden eingebunden, es gibt noch keine Ergebnisse. Okay, das ist das eine. Wir werden sehen, wie dieser Ausschreibungsmodus verläuft, falls es den überhaupt gibt.
Der zweite Punkt ist, dass von den zumindest 200 Millionen €, die da überbleiben, kein einziger Cent im Budget zu finden ist. Vielleicht können Sie zumindest zu dem Punkt – zur TA haben Sie ausführlich geantwortet, das lasse ich jetzt einmal so stehen –, also zum Punkt der Finanzierung der Breitbandoffensive insgesamt noch etwas sagen, denn uns erscheint diese doch einigermaßen wichtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 4 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
13.41
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zum einen möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der extrem erfolgreiche Weg, den wir im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsmittel in den letzten Jahren eingeschlagen haben, dieser Turbo auch mit diesem Budget weiter verfolgt wird. Es gibt nichts, was wir in unserem Land dringender brauchen.
In der Vergangenheit war die Regierung bei der Programmierung dieser Mittel, um einen vernünftigen Hebel zu erreichen, nämlich auch um private Mittel mit zu lukrieren, sehr erfolgreich. Wir stehen jetzt vor der besonderen Herausforderung, dass wir diesen Hebel auch weiterhin so gut ansetzen müssen wie in der Vergangenheit.
Gut beraten war man, die strategische Ausrichtung des Rates
für Forschung und Technologieentwicklung auch jeweils dort
nachzuvollziehen, wo die Entscheidungen getroffen werden: im Parlament und auf ministerieller Ebene. Ich gehe
davon aus, dass diese gute Zusammenarbeit auch weiterhin entsprechend
funktioniert.
Was, Frau
Kollegin Sburny, die Forschungsförderungsgesellschaft betrifft, wo dieser
Hebel – da teile ich Ihre Ansicht – bisher am optimalsten
angesetzt wurde, sind tatsächlich im Budget die Steigerungen, die zugesagt
sind, noch nicht enthalten. Erstens auf Grund dessen, dass das Budget der
Forschungsförderungsgesellschaft auch aus Mitteln zustande kommt, die im Budget
überhaupt nicht enthalten sind, zweitens, weil beispielsweise jene Mittel,
die aus dem Klimaschutzfonds in die FFG fließen werden, unter dem
Klimaschutzfonds veranschlagt sind und nicht bei der FFG, und drittens, weil
erfreulicherweise auch im Ausschuss von Seiten der Staatssekretärin und
des Bundesministers zugesagt wurde, dass entsprechende Mittelumschichtungen, um
die notwendigen Steigerungen auch in diesem Bereich herbeizuführen, vorgenommen
werden. Dafür gleich vorab herzlichen Dank.
Besonders wichtig erscheint auch mir der Infrastrukturausbau im Breitbandbereich. Richtig ist – das gestehe ich durchaus ein –, dass im Regierungsprogramm eine sehr unglückliche Formulierung, weil missverständlich, gewählt wurde. Zu verstehen ist diese selbstverständlich so, dass insgesamt ein Volumen von 200 Millionen € von
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