Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 320

Punkt zwei: Wenn wir der Meinung sind, dass steigende Mittel in diesem Bereich Sinn machen, dann ist es umso wichtiger, dass diese Mittel transparent vergeben werden. Aber die Transparenz lässt gerade beim Budget für Forschung und Technologie wirklich dramatisch zu wünschen übrig; das finden nicht nur wir Grünen, sondern sämtliche Fachleute, die sich eigentlich alle einig sind, dass Zuordnungen de facto unmöglich sind. Und ich finde, dass das einfach unverantwortlich ist. Es geht in diesem Bereich um rund 2 Milliarden €, die nicht wirklich nachvollziehbar sind. Wir haben das im Ausschuss schon kurz diskutiert und angesprochen, und ich habe die nette, wahrscheinlich nicht ganz ernst gemeinte Antwort bekommen, der Minister Faymann und die Staatssekretärin Kranzl werden immer dieselbe Antwort geben. Das ist immerhin schon ein Fortschritt, allerdings aus meiner Sicht ungenügend.

Ich möchte ein Beispiel aus ganz vielen herausnehmen, nämlich aus den Budget­ausschüssen. – Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie haben in einer Aussendung gesagt, es gibt 2,13 Milliarden € für diesen Forschungsbereich. Im Budget ist das nirgends zu finden. Da sind etwas über 1,8 Milliarden € zu finden. Es geht um eine Differenz von etwa 270 Millionen, was an sich schon nicht nichts ist. Wir haben gefragt, worin sich diese Differenz begründet, und von Ihnen die Antwort bekommen, dass sie sich darin begründet, dass in diesen etwa 1,8 Milliarden € folgende Punkte nicht berücksichtigt sind: die Ausgaben der Nationalstiftung, der geplante Klima- und Energiefonds sowie die indirekte Forschungsförderung.

Nur ganz kurz, damit Sie einen Begriff bekommen, um welche Dimensionen es da geht und wie unklar die Dinge sind: Die Ausgaben der Nationalstiftung machen 95 Millionen im Jahr aus. Für den Klima- und Energiefonds, wenn ich jetzt die aktuellen Zahlen nehme, nehmen wir nur einmal 50 Millionen für 2007 her; von denen geht ein Drittel in die Forschung, also sagen wir: 16 Millionen. Dann haben Sie noch die indirekten For­schungsförderungen genannt, und da haben wir in derselben Sitzung von Ihnen die Antwort bekommen, dass es sich dabei, abweichend von einer Antwort des Wirt­schaftsministeriums, um etwa 558 Millionen € handelt. Das Wirtschaftsministerium sagt, es sind 500, aber sei’s drum. Das ergibt insgesamt knapp 700 Millionen – und nicht 270! Also die Differenz von 270 Millionen € kann mit dem, was Sie angegeben haben, nicht begründet werden, denn das ist wesentlich mehr.

Das ist nur ein Beispiel. Ich will jetzt Ihnen das gar nicht vorwerfen, denn, wie gesagt, selbst die Fachleute kennen sich nicht aus. Es ist nur ein Beleg dafür, dass über diese 2 Milliarden € in dem Bereich nicht seriös diskutiert werden kann, weil wir nicht wissen, um wie viel es wirklich geht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Nein, nein! Sie erklären mir das dann, ja?

Ein anderer Punkt, der dafür verantwortlich ist, dass das einfach nicht seriös zu dis­kutieren ist, ist, dass es in der Terminologie um völlig unterschiedliche Begriffe geht. Es geht um forschungswirksame Mittel, es geht um forschungsrelevante oder um forschungsquotenrelevante, und diese Begriffe werden noch dazu von einem Budget zum anderen unterschiedlich verwendet. Und der Witz an der Sache: Man kann die forschungsquotenrelevanten Mittel überhaupt erst beurteilen mit der Beilage T, die wir erst nach dem Budgetbeschluss bekommen.

Also ich finde das einigermaßen absurd, und insofern ist die Debatte über das For­schungsbudget ein bisschen schwierig zu führen. Ich wünsche mir, dass es endlich einmal eine Forschungsdatenbank gibt, so, wie das die EU vorschreibt und der Rechnungshof schon lange von uns verlangt hat.

Ich möchte inhaltlich noch ganz kurz auf einen zweiten Punkt eingehen, nämlich auf die Breitbandoffensive, die im Regierungsprogramm angesprochen ist. Im Regie­rungs­programm steht, dass Sie für den ländlichen Bereich eine Breitbandoffensive in