Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 319

Meine Damen und Herren, das gehört untersucht, Herr Minister, das können wir uns ganz genau anschauen: Unter der Zeit des Alleinverantwortlichen Lindenberger sind zehn Baulose exakt nach den Prognosen vergeben worden, und die Explosion der Kosten und der Gehälter ist erst nach Installierung von blau-orangen MitarbeiterInnen und Prokuristen in der Direktion – und wer da aller danach noch eingestellt worden ist – passiert. (Abg. Dr. Graf: Lauter Rote! Lauter SPÖ-Mitglieder!) Die Mitarbeiterflut kam ab 2001. Unter Lindenberger waren 52 Mitarbeiter bei der BEG, und voriges Jahr waren es über 100. Die Kosten des Personalaufwandes sind von 3,79 Millionen € im Jahre 2001 auf 7,53 Millionen € im vorigen Jahr explodiert.

Meine Damen und Herren, dafür tragen Sie die Verantwortung! Dem Sozial­demo­kraten Lindenberger, der stets korrekt die Geschäfte geführt hat, können Sie das nicht unterstellen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.33.02

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Regierung hat sich für den Forschungs- und Technologiebereich eine jährliche Steigerung der Mittel von 10 Prozent vorgenommen und hat sich im Regierungsprogramm auch dazu verpflichtet.

Wir finden, dass diese Erhöhung im Prinzip positiv ist. Die Grünen waren immer dafür, dass höhere Mittel in Forschung und Entwicklung gehen sollen, und das hat unter­schiedliche Gründe. Es hat vor allem aber auch den Grund, der heute hier zur Debatte steht, nämlich dass höhere Mittel im Forschungs- und Entwicklungsbereich für das Wirtschaftswachstum einen sehr großen Beitrag leisten und auch für die Beschäftigung einen guten Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Weißbuch des Wifo ist ja heute schon mehrmals zitiert worden. Das Wifo hat in diesem Weißbuch auch eine Modellrechnung angestellt, wo man zu erfassen versucht, was sich denn bewegt, wenn man in verschiedene Bereiche Verschiedenes investiert. Und da stellt sich heraus, dass Investitionen im Bereich der Forschung, aber auch im Bildungsbereich, ebenso wie im Infrastrukturbereich zentrale Investitionen in die Zukunft insofern sind, als sie sowohl das Wirtschaftswachstum ankurbeln als auch die Arbeitslosigkeit vermindern. Das wiederum bewirkt langfristig besonders die Investition in Forschung und Entwicklung und in Bildung, weniger die Investition in die Infra­struktur, die eher kurzfristig wirkt.

Das heißt, unter diesem Gesichtspunkt kann man das nur begrüßen, dass sich die Regierung das vorgenommen hat. Allerdings ist das, was im Regierungsprogramm steht, im Budget nicht nachzuvollziehen, zumindest nicht vollständig, denn zweimal 10 Prozent wären 20 Prozent, aber das, was im Budget dann nachvollzogen wird, sind maximal 17 Prozent. Und von den 17 Prozent Steigerung finden über 14 Prozent im ersten Jahr, also 2007, statt. Von 2007 auf 2008 gibt es de facto gar keine Steigerung mehr, wie insgesamt im Bereich der Forschung und Technologieentwicklung die Investitionen von 2007 auf 2008 mehr oder weniger gleich bleiben.

Da komme ich noch einmal auf diese Wifo-Modellrechnung zurück, denn dort wird nämlich gesagt, dass kontinuierliche Investitionen wichtig sind und nicht einmalige, kurzfristige Investitionen, die man dann wieder zurückfährt. Ich kann nur feststellen, dass das offensichtlich bis zu den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ nicht vorge­drungen ist, dass es Sinn machen würde, eine längerfristige Investition zu planen. (Beifall bei den Grünen.)