Die bisher im
Rahmenplan 2006 – 2011 vorgesehenen Mittel der ÖBB in Höhe von
14,5 Millionen Euro sollen nicht wie beabsichtigt gekürzt, sondern auch im
Rahmenplan 2007 – 2012 verbindlich verankert werden, um so die
Finanzierung der Planungsarbeiten für den Eisenbahnknoten Villach und
den Zentralraum sicherzustellen. Einer zeitgerechten Umsetzung der Planungen
und Vorbereitungen für die rasche Durchführung der
Behördenverfahren im Sinne Kärntens und seiner Bevölkerung soll
damit entsprochen werden.
Aus diesen
Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird ersucht, für die Planungsarbeiten die weitere Finanzierung für
den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum Kärnten sicherzustellen.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek –: Kollege, jetzt heißt es gut aufpassen! – Abg. Dolinschek: Behalt dir deine Weisheiten!)
13.29
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Gestern hat Herr Abgeordneter Hauser richtigerweise den Bericht über das wichtige Bauvorhaben in Tirol, Unterinntaltrasse, und dessen massive Verteuerung aufgezeigt, hat von einem unvorstellbaren Missmanagement in dem Bereich gesprochen und damit auch Landesrat Lindenberger unterstellt, dass dieser dafür verantwortlich sei. – Das kann man so nicht stehen lassen; Herr Kollege, da haben Sie schlecht recherchiert.
Erinnern Sie sich zurück an die blau-schwarze Bundesregierung, bevor es noch Blau-Orange gegeben hat: 2003 hat der Bundesminister Reichhold Herrn Lindenberger aus seinem Amt bei der Brenner Eisenbahngesellschaft hinausgemobbt und ihm einen der FPÖ nahestehenden Co-Geschäftsführer in der Person von Alexander Luschin zur Seite gestellt. Ohne das Ja von Luschin hat der bisher acht Jahre allein amtierende Lindenberger nicht mehr entscheiden können. Es war damals ein Polit-Mobbing erster Klasse. (Abg. Dr. Graf: Luschin ist ein Roter! Das ist kein Freiheitlicher!) Es war ein Blauer.
Meine Damen und Herren, außer der Nähe zur FPÖ hat Alexander Luschin (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Roter!) mehrere Tätigkeiten ausgeübt: mehrere Aufsichtsratsposten, Wirtschaftsuni Wien, Eisenbahncluster ÖBB, Softwareunternehmer, Investmentbanking, und die „Tiroler Tageszeitung“ hat damals berichtet, dass seine Anwesenheit dort überall sehr lückenhaft gewesen sei.
Meine Damen und Herren, was ist dann passiert? – Nach Lindenberger sind 18 bis 20 Blau-Orange eingesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt sind diese Spitzengagen dann alltäglich geworden und ist eine Kostenexplosion im Management, eine Vervierfachung eingetreten. Für diese Kostenexplosion bei der Unterinntalbahn haben Sie die Verantwortung! Die Vorstände Luschin und Herdina hat die letzte Regierung unter Ihrer Verkehrsministerschaft zu verantworten und damit auch die Steuergeldverschwendung von Reichhold und Gorbach.
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