Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 317

Jedoch wird nur ein Zulassungsschein, indem alle Fahrzeuge eingetragen sind, aus­gestellt. Schließlich ist die motorbezogene Versicherungssteuer und die -prämie bei allen Kraftfahrzeugen unter 3,5 Tonnen nur für jenes Fahrzeug zu bezahlen, welches der höheren Steuer unterliegt.

Daher darf die Benachteiligung der Betroffenen, für jedes Auto eine eigene Vignette kaufen zu müssen nicht länger aufrecht bleiben. Eine Änderung bei der Entrichtung der zeitabhängigen Maut ist dringend erforderlich. Laut Umfragen zufolge sind die Besitzer von Wechselkennzeichen auch bereit, dass sie ihren Beitrag leisten. Dieser darf aber nicht die Fortsetzung der Benachteiligung beinhalten.

Mit einem Zuschlag soll eine weitgehend aufwandsneutrale Mehrfach-Vignette umge­setzt werden. Damit soll es auch gelingen, dass dem Straßenbau keine all zu hohen Mittel entgehen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, die Beendigung der Benachteiligung von Wechsel­kennzeichen-Besitzern sicherzustellen und rasch Gesetzesvorschläge vorzulegen, welche die Verwendung einer weitgehend aufwandsneutralen Mehrfachvignette für Zulas­sungsbesitzer von Wechselkennzeichen vorsehen.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Haubner, Mag. Darmann und Kollegen betref­fend finanzielle Sicherstellung der Planungen für den Eisenbahnknoten Villach sowie im Zentralraum Kärnten

eingebracht im Zuge der Debatte über die BFG 2007 und 2008 samt Anlagen, zum Kapitel 65 Verkehr, Innovation und Technologie

Der Eisenbahnknoten Villach mit der Ein- und Durchbindung der Tauernachse hat im Hinblick auf die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Tauernachse sowie die Anbindung an die Pontebbana-Achse eine hochrangige Bedeutung im Rahmen der Transeuropäischen Netze („Korridor X“). Ebenso hat der Ausbau der HL-Strecke im Zentralraum Kärnten als Verlängerung zum Koralmprojekt im Rahmen der Baltisch-Adriatischen-Verkehrsachse große Bedeutung für die europäische Infrastruktur.

Die im Jahr 1997 begonnenen Planungen sind bereits weit fortgeschritten. Bisher wurden rd. 10 Mio. € in die Planungsphase investiert. Eine Planungsverzögerung oder ein Planungsstopp würde einen massiven Rückschritt bedeuten. Daher müssen die laufenden Planungen in einem UVP-Verfahren münden, um Rechtssicherheit herzustellen und die bisherigen Arbeiten nicht als verlorenen Aufwand ausweisen zu müssen.

Daher haben das Land Kärnten, die Stadt Villach, die Gemeinde Wernberg sowie die Wörthersee-Gemeinden größtes Interesse an der Weiterführung dieses Planungs­prozes­ses, wobei die Ein- und Durchbindung der Tauernachse im Raum Villach prioritär zu planen ist, bekundet.