F&E Quote gemessen
am BIP nicht nur als hehres Ziel sondern verbindliche Vorgabe zu betrachten.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Der Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die
Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des
Bruttoinlandsprodukts als eine verpflichtende Zielvorgabe zu verstehen,
deren Erfüllung unter den derzeit herrschenden budgetären
Möglichkeiten schon vor dem Jahr 2010 möglich ist.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nunmehr erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Grünewald das Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Machen wir uns nichts vor: Alle ExpertInnen beklagen die multiple Zersplitterung der Forschungskompetenzen in zumindest vier, wenn nicht fünf oder mehr Ressorts. Gelegentlich gesteht einem das auch eine Politikerin oder ein Politiker zu, aber nur hinter vorgehaltener Hand.
Ich finde das bedauerlich, weil sozusagen die Eintracht und innige Zuneigung innerhalb der Regierungskoalition ja nicht so ist, dass man seinen Kopf darauf verwetten möchte, dass zwischen den Ressorts und zwischen den Parteien alles so harmonisch abgeklärt und koordiniert wird, wie es sich die Forschungslandschaft und die Republik auch wünschen würden.
Festgeschrieben ist dadurch eigentlich ein Problem in der Strategieentwicklung durch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien und eine faire Balancierung der Budgets zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung. Die Trennung ist ohnehin sehr artifiziell, also künstlich, nämlich zu sagen, da ist Grundlagenforschung. Es mag stimmen, dass die Universitäten hier 90 Prozent des Outputs leisten, aber vergessen Sie bitte nicht, Herr Bundesminister, dass natürlich an den Universitäten auch angewandte Forschung in beträchtlichem Ausmaß stattfindet; so etwas muss man immer im Hinterkopf haben.
Schon bei der Beschickung von Aufsichtsräten zeigt sich diese mangelnde Harmonie oder das vorwiegende Parteiinteresse. Sie und andere Minister und wir im Parlament werden sehr wachsam sein müssen, dass bei der Förderung von Forschungsprojekten deren Güte und Qualität im Vordergrund stehen und nicht ministerielle Eigeninteressen, Konkurrenzkampf und kontraproduktiver Wettbewerb.
Ich gestehe aber zu: Ja, es gibt mehr Geld, aber auch hier sind sich die Fachleute einig: Dieses Geld wird nicht ausreichen, das hehre Ziel von 3 Prozent zu erreichen.
Was ich entweder für sehr naiv halte oder unverantwortlich gespielte Unschuld heuchelnd: Wenn man sagt, das BIP wächst jetzt so toll, das wird jetzt so hoch, bald 300 Milliarden €, dass dieser Prozentsatz in absoluten Zahlen ausgedrückt schwer zu erreichen sein wird. – Ich halte diese Argumentation oder diese Ausrede eigentlich für fatal. Warum? Weil Forschung und Entwicklung ursächlich verknüpft sind mit Wirtschaftswachstum und es vice versa auch so sein sollte. Wenn man das nicht bedenkt,
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