tagtäglich im Stau. Mein Kollege von der Freiheitlichen Partei hat das ebenso erwähnt – bezüglich Graz. Es ist auch wichtig, dass rund um Wien etwas passiert. Rund um Wien kann sofort etwas passieren: Ich habe gehört, dass der U-Bahn-Ausbau bis Mödling nicht geht, aber es könnte zum Beispiel sein, dass die Badner Bahn – mit Siebeneinhalb-Minuten-Takt, sehr gut strukturiert und sehr gut investiert und mit verbesserten Bahnhöfen – ein wesentlicher Beitrag ist, um das Problem des täglichen Stau-Wahnsinns auf der Süd Autobahn zu lösen.
Ein zweiter Punkt, Herr Bundesminister: Ich hätte eine
große Bitte. Es gibt in Niederösterreich – im Osten
vor allem – rund 30 bis 40 Prozent Lkw-Zunahme. Wenn man sich
die Lkws ansieht, dann sieht man, dass das meist schrottreife Lkws und
teilweise auch gefährliche Busse sind. Man sollte wirklich gemeinsam mit
dem Innenminister hier ein Projekt starten – gerade jetzt in der
Woche der Verkehrssicherheit –, um in der nächsten Zeit ein
Augenmerk vor allem auf diese ausländischen Busse und Lkws zu legen, denn
von dort her kommt natürlich eine wesentliche Beeinträchtigung
unserer Verkehrssicherheit und natürlich auch der CO2-Situation.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten
der FPÖ.)
Summa summarum kann man sagen, meine sehr geehrten Damen
und Herren, das Doppelbudget 2007/2008 bringt Standortsicherung,
Wachstumsunterstützung und vor allem die Verbesserung der Infrastruktur
Österreichs. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.23
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte Ihnen zuerst auch ein Kompliment zur professionellen Verhandlungsführung machen, was das Ausverhandeln des Infrastrukturpaketes mit den Ländern betroffen hat – keine leichte Aufgabe, wie wir wissen. Sie und der Herr Finanzminister haben, so denke ich, ein durchaus beachtliches Budgetpaket geschnürt.
Für uns von der Österreichischen Volkspartei hat in dem ganzen Bereich Verkehr die Verkehrssicherheit oberste Priorität. Ich denke, die Zusammenstellung des Ministeriums mit der ganzen Frage der Infrastruktur, aber auch der Technologieentwicklung ist eine ganz spannende Zusammenstellung.
Meine Bitte und mein Hinweis gehen aber in eine andere
Richtung: Ich glaube, dass wir noch immer zu stark in unterschiedlichen
Verkehrssystemen getrennt denken. Wir denken noch immer an Straße, an
Schiene, und wir haben manchmal bei den Übergängen für den
Kunden, also für den Verkehrsteilnehmer noch Schnittstellenprobleme. Das
heißt, ich würde mir vorstellen, ich würde mir wünschen,
dass es beispielsweise keinen Bahnhofsneubau ohne Tiefgarage gibt, wo ich mein
Auto abstellen kann. (Beifall und
Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich würde mir wünschen, dass es so etwas wie eine österreichische Mobilitätskarte gibt, wo ich einmal im Jahr zahle und alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. (Abg. Öllinger: Haben wir schon gesagt, aber gut!) Das würde ich mir wünschen. (Abg. Dr. Moser: Sie sitzen eh in der Regierung!) Ich würde mir wünschen, dass es an den Autobahnauffahrten so etwas wie Parkplätze gibt, wo Menschen Fahrgemeinschaften gründen können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die sind jetzt schon da. Wir sehen das: An Autobahnauffahrten sind oft Autos abgestellt, aber sehr unkoordiniert, sage ich jetzt einmal. (Ruf bei der ÖVP: Niederösterreich – versprochen, gehalten!) Ich würde
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