Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, mich bei allen zu bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass die Koordinierung zwischen den Ländern, unserem Haus, den Experten, den vielen politisch Verantwortlichen doch recht gut funktioniert hat, um den Rahmenplan dann letztendlich doch auf sehr breiter Basis und gemeinsam vorstellen zu können.
Die Prioritätensetzung bei der Straße oder die Rahmenplanung bei der Schiene ist nichts, wo ich Wert darauf legen würde, zu sagen, wir erfinden etwas. Es ist nicht ums Erfinden gegangen, sondern es ist darum gegangen, Projekte, die dringend notwendig sind – weil wir internationale Verkehrsverbindungen als wichtige Lebensadern in unserem Land brauchen –, Projekte, die in vielen Bereichen sehr gut vorbereitete Projekte waren und sind, auch zu verwirklichen, und zwar in einer sehr realistischen Reihenfolge, wobei wir das eine oder andere Projekt gestrichen haben. (Abg. Dr. Bauer: Ein Projekt gehört dazu!) – Viele Projekte gehören dazu, Herr Abgeordneter.
Es wird jeder wissen, dass es keinen Sinn hat, ein Projekt anzukündigen, wenn vorher noch ein UVP-Verfahren zu machen ist. Ich weiß, dass bei Wahlkämpfen oder auch bei Landeswahlkämpfen da nicht so detailliert darauf Rücksicht genommen wird, aber wenn man weiß, dass es in der Europäischen Union bereits eine Entscheidung hinsichtlich eines ganz anderen Landes gibt – „Saragossa-Urteil“, wie es heißt –, dass man, wenn man zusätzliche Gleisanlagen legt, ein UVP-Verfahren braucht, dann muss man das im Zeitplan mit vorsehen.
Es ist eine Frage der Seriosität, dass man
mittlerweile – mit allem Druck – beginnt, diese Planungen
durchzuführen. Aber wenn man dieses Urteil kennt, dann kann man sich nicht
darüber hinwegsetzen. Daher bitte ich auch um Verständnis, dass wir
nur Zeitpläne bekannt geben, von denen wir auch überzeugt sind, dass
sie einhaltbar sind. Es kann sich dann aber noch immer im Zuge von
Bürgerbeteiligungs- oder anderen Verfahren ein anderer Termin sozusagen
entwickeln. Aber von vornherein Termine festzulegen, die absichtlich falsch
sind, dafür werden wir uns nicht hergeben. Und ich glaube, es hätte
auch keiner etwas davon. Das ist nichts, was jemandem nützt, sondern
es schadet vielmehr der politischen Glaubwürdigkeit insgesamt. Und
politischer Glaubwürdigkeit zu schaden, das ist sicher einer der
größten Fehler, die man machen könnte, und das haben wir nicht
vor.
Daher bitte ich noch einmal um Verständnis dafür, dass bei dieser Planung einige Projekte ein ganz anderes Datum erhalten haben, als in diversen Berichterstattungen davor zu lesen war. Ich verstehe und freue mich auch darüber, dass die Länder in dieser Entwicklung so realistisch mitgezogen haben, wie ich überhaupt meine, dass in der Kooperation zwischen Bundesländern und diesem Haus ein wichtiger Schlüssel in einer sinnvollen Entwicklung der Infrastruktur ist.
Infrastruktur und Forschung gegeneinander auszuspielen wäre so, als würde man die linke gegen die rechte Hand ausspielen, weil man beides dringend benötigt.
Frau Abgeordneter Moser, die als Erste gesprochen hat, möchte ich jetzt als letzter Redner, den Beitrag in Erinnerung rufend, sagen: Ich weiß, dass in der Forschung besonders viel, auch für den Arbeitsmarkt sehr Wichtiges, ausgelöst wird. Es sind sich alle Wirtschaftsforscher darüber einig, dass ohne Forschung und Entwicklung die notwendige Erneuerung und die Standards, die unser Land braucht, gar nicht erreichbar sind. Aber da steht die Verkehrsentwicklung bei Straße und Schiene nicht dahinter – der teilweise Reformstau in diesem Bereich. Andere Länder wie die Schweiz befördern viel mehr Güter auf der Schiene als wir, weil sie in den letzten 20 Jahren viele Projekte viel rascher gebaut haben als wir. Das ist nicht nur in den letzten paar Wochen geschehen, sondern über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Die Länder, die in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite