Die 3 Prozent Forschungsquote sind schon sehr oft angeschnitten worden. Auch der Beitrag der Länder und der Körperschaften ist in dieser Diskussion nicht ganz zu vergessen. Wir sind nicht die Einzigen – wenn auch ein besonderer Anteil, aber nicht die Einzigen –, die hier öffentliche Mittel investieren. Also auch hier ist eine gewisse Koordination notwendig. Aber natürlich – und das betone ich nochmals –, die Output-Kontrolle, die Abgeordneter Broukal angesprochen hat, und die Evaluierung: Wie sind denn in den einzelnen Bereichen die Projekte tatsächlich zu bewerten? und auch das Eingeständnis, wenn man einmal in einem Bereich vielleicht nicht so richtig liegt, sind wichtig, das sollte alle Bereiche umfassen, auch die indirekten Förderungen mitnehmen, um ein ganzes Bild zu erhalten, wo tatsächlich die Stärken und die Schwächen liegen.
Ich weiß, dass es dann bei parlamentarischen Diskussionen ein bisschen dazu führt, dass über die Schwächen extrem viel geredet wird. Dann ist es halt wieder unsere Aufgabe, gemeinsam auch viel über die Stärken zu reden. Aber insgesamt ist dieses Röntgenbild, sich Klarheit in der Analyse zu verschaffen, ein wichtiger Bereich, hier eine über alle Bereiche hinweg gemeinsame Evaluierung durchzuführen, um auch die Unterstützung zu gewährleisten.
Das Breitband spielt immer wieder eine große Rolle, das ist unbestritten bedeutend. Ich muss allerdings sagen, dass die Ansätze dafür, wie denn tatsächlich die Breitbandinitiative oder eine Initiative, vielleicht auch mehrere Initiativen zu starten sind, erst zu erarbeiten sind. Die Vorarbeiten wirken etwas größer als sie sind. Daher müssen wir wissentlich, da ja niemand glauben kann, dass man zu einem Unternehmen geht und sagt: Wie viel zahlst du, wie viel zahlen wir, so viel ist es? – in Wirklichkeit ist es umgekehrt –, ein Ziel definieren, Methoden erarbeiten, Ausschreibungen machen und Interessenten suchen, einen Weg finden, diese Zielerreichung allen anzubieten, die in diesem Bereich tätig sind.
Das ist also unbestritten wichtig. Aber wir stehen in dieser Entwicklung nicht am Ende, wo man nur mehr auszahlen und mit dem Finanzminister darüber diskutieren müsste, wie viel auszuzahlen ist, sondern wir stehen erst am Anfang.
Ich möchte nun zu den aufgeworfenen Fragen im Bereich Straße und Schiene – gar nicht im Bereich der Wasserstraße, was auch wichtig wäre – und auf ein paar Punkte in ebendiesem Bereich zu sprechen kommen.
Ich würde es eher als steirische Besonderheit werten, dass der Semmeringtunnel extra zur Sprache gekommen ist. Ich kann nur sagen, dass der Bau des Koralmtunnels unbestritten ist, der Baubeginn mit 2008 fixiert ist (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der ÖVP) und dass der Semmeringtunnel mit einer Baurate 2012 eingestellt ist. Allerdings gibt es – und daraus habe ich nie ein Hehl gemacht – diesen Sommer dazu den ersten Teil der Planungen. Wenn man 2012 zu bauen beginnen will, muss man sich schon vorher darauf einigen, aber es ist nicht so, dass es da um ein paar Wochen auf oder ab geht. Bis zum Sommer muss man sich aber einmal auf einige Varianten, die vorgelegt werden, einigen, um nicht alle Varianten weiterzuverfolgen.
Es ist eine vertiefte Studie zu machen und eine konkrete Planung gemeinsam mit dem Land Niederösterreich zu entwickeln. Ich weiß, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich, das Land Niederösterreich und die Verantwortlichen des Bundeslandes Niederösterreich das mit uns gemeinsam sehr konstruktiv angehen werden. So hoffe ich persönlich, dass wir die Baurate, die wir 2012 eingestellt haben, auch brauchen werden. Das setzt aber voraus, dass bis dahin die Anforderungen ökologischer Art, aber natürlich auch bahntechnischer Art erfüllt sind, denn die Anforderungen müssen bei einem Projekt schon erfüllt sein, alles andere wäre ja undenkbar.
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