Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 352

melden, sodass wir in einen Diskurs eintreten könnten. Wir haben diese Möglichkeit auf Grund der knappen Zeit, die uns zur Verfügung steht, in der Regel nicht.

Ich würde Sie daher bitten, das auch einmal im Ministerrat en passant zu erwähnen, dass wir nämlich diese Art des neuen Parlamentarismus nicht wirklich schätzen (Beifall bei der FPÖ) und wünschen, dass man das wieder rückgängig macht, damit wir mit den Ministern in den Diskurs treten können. Damit Sie, Herr Minister, nicht das letzte Wort haben, habe ich mich nun nach Ihnen zu Wort gemeldet.

Die Begründung, die Sie im Ausschuss für die Zersplitterung der Ressorts gegeben haben, gefällt mir. Ich finde das toll. Diese Begründung, die Sie da geliefert haben, kenne ich allerdings schon von allen Ihren Amtsvorgängern. Ich kenne aber auch die gegenteiligen Meinungen, nämlich, dass es doch besser ist, wenn man in der politi­schen Letztverantwortung fokussiert. Das klingt gut. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass, egal, welche politische Partei am Werk war, bislang dieses Problem nicht anders gelöst wurde. Manchmal hat es sich sogar noch ver­schlechtert.

Das, was ich keineswegs länger zur Kenntnis nehme, ist, dass wir hier im Hohen Haus erstmalig die Forschungsagenden gesplittet haben. Und dafür ist keine Regierung verantwortlich, sondern dafür sind wir selbst verantwortlich. Wir haben dem Ganzen noch einmal eines draufgegeben und es daher wahrscheinlich noch viel schwieriger gemacht, es in Zukunft zu fokussieren. – Das ist der eine Punkt, den ich hier anbringen wollte.

Noch etwas: Sie haben meiner Meinung nach – und ich beschäftige mich jetzt mit dem Bereich der Forschung und Technologieentwicklung – auch einiges positiv zu Bemer­kendes weitergebracht. Die Budgetordinarien sind in Ordnung, das können wir unterstützen, das gefällt uns sehr gut. Es kann natürlich immer mehr sein – keine Frage! –, auch in diesem Bereich.

Es freut mich besonders als Martin Graf, sage ich jetzt dazu, dass Sie auf einem Fundament in diesem Bereich im BMVIT aufbauen, das ob der vielen Ministerwechsel in der Vergangenheit immer in Misskredit gewesen ist, was sicherlich für die Gesamt­heit nicht förderlich war, aber strukturell haben Sie nichts verändert. Es wurde, wie gesagt, in den letzten sechs Jahren eine Struktur erzeugt, auf die Sie offensichtlich gut aufbauen können.

Das, was mich etwas schmerzt, ist, dass jetzt mit diesem Klimafonds, der zu einem Gutteil letztlich Wirtschaftsförderung verteilen wird und nicht Technologieförderung sein wird – aber das ist egal –, für Initiativen, die durchaus begrüßenswert sind, neue Organisationen geschaffen werden, die die alten – ob dies AWS oder FFG oder was auch immer ist – durchaus hätten miterledigen können. Aber ich sehe schon ein, es gibt auch den Wunsch, Posten zu besetzen, und dem muss man natürlich auch Rechnung tragen, keine Frage. (Abg. Öllinger: Da wart ihr nicht schlecht!)

Wir werden es in den nächsten Wochen und Monaten sehen, wie viele Posten umge­färbt wurden. Aber es werden auch noch viele neue geschaffen – offensichtlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist vielleicht die eine Sache. Aber das ist eine neue Diskussion, die wir auch gerne führen können. Vielleicht kommen Sie bei nächster Gelegenheit in den Ausschuss für Forschung und Technologie­entwick­lung, und dann reden wir darüber. (Abg. Öllinger: Ja!)

Ich möchte an dieser Stelle nur eines deutlich sagen, weil eben genau diese Vorurteile da sind: Ich weiß, Herr Kollege Öllinger, dass Sie – egal, ob jemand Freiheitlicher oder uns nahestehend ist – sowieso die Meinung vertreten, dass Menschen mit einer Gesinnung, wie wir sie haben, in dieser Republik gar nichts machen dürfen und nichts