Parlamentarische Materialien

verloren haben. (Abg. Öllinger: Das ist ein bisschen differenzierter!) Und das setzt sich halt auch fort. Diese Meinung teile ich nicht – das werden Sie mir zugestehen –, weil ich glaube, dass es durchaus auch in unserem Lager sehr, sehr viele tüchtige, anständige und gute Leute gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sehr viele nicht! Einige!)

Wenn Sie das von Haus aus hier schlechtreden, dann spricht das für sich selber, insbesondere hinsichtlich Ihrer Gesinnungsgemeinschaft. Es ist aber eigentlich vollkommen egal.

Ich glaube, dass es ein strukturell gutes System im BMVIT im Bereich der Forschungslandschaft, im Infrastrukturbereich, aber auch im Forschungsförderbereich gibt. Sie bauen auf all das, was letztlich im Regierungsübereinkommen 2000 und 2002, das ich damals für meine Fraktion verhandelt habe, vorgesehen war. Sie übernehmen diese Struktur. Man kann natürlich alles besser machen. Wir haben ja auch Kompromisse schließen müssen. Wir hätten ein bisschen etwas anders machen müssen.

Also im Wesentlichen übernehmen Sie die Strukturen aus unserer Regierungszeit, und ich bin nun gespannt, wie es weitergehen wird. Sie haben jetzt den Vorteil, in diesem Bereich relativ gut aus dem Vollen schöpfen zu können. Ich glaube auch, dass nicht mehr Geld in der Forschungsförderlandschaft oder im Bereich der Forschungsförderung notwendig ist, sondern dass es vielmehr effizient eingesetzt werden muss.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie jetzt fordern, dass vom Rechnungshof eine Prüfung oder eine Evaluierung extern gemacht werden soll. Ich wünsche mir diese. Dann werden Sie nämlich erkennen, dass es Strukturen gegeben hat, wo Eigentümer Vorgaben gemacht haben, die ein Geschäftsführer umgesetzt und übererfüllt hat. Aber dafür wird er bis zum heutigen Tag von Grün und Rot geprügelt, von dieser Staatssekretärin und so weiter.

Der Rechnungshof und auch eine Evaluierungsagentur werden das, was durch parteipolitische Agitation in den letzten Jahren durch Rot und Grün zugeschüttet worden ist, aufbrechen. Darauf warte ich!

Ich bitte darum, über die gesamte Forschungsförderlandschaft nicht nur eine Evaluierung, sondern auch eine Rechnungshofprüfung durchführen zu lassen. Wenn Sie das in den nächsten Tagen nicht ohnehin machen – und Sie könnten das ja machen –, dann können das auch wir machen. Wir werden dieses Ersuchen sicher einbringen. Ich kündige an, dass die Freiheitliche Partei – mit 20 Abgeordneten ist das möglich – eine derartige Rechnungshofprüfung veranlassen wird, damit wir endlich über Ergebnisse und nicht über parteipolitische Propaganda reden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 353