Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 362

zu führen, die e-card als Ersatz für den Krankenschein einzuführen, was ja sehr, sehr lange gedauert hat, all das hat gezeigt, dass in diesem Bereich einiges weiter­gegan­gen ist. Die Weiterführung dieser Strukturreform, der Abbau von Doppelgleisig­keiten in diesen Bereichen, ist ebenfalls vorangetrieben worden. Ich erinnere nur an die Zusam­menlegung der Sozialversicherungsanstalten und an die Senkung der Mehr­wertsteuer auf Medikamente.

Es gab keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, wie sie jetzt vereinbart worden ist. Wir waren in der Zeit, die wir in der Regierung verbracht haben, der Garant dafür, dass es keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt gibt es eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent. (Abg. Öllinger: Hat es bei euch auch gegeben!) Nein, bei uns hat es keine gegeben. (Abg. Dr. Grünewald: Ambulanzgebühr!)

Die Deckelung bei der Rezeptgebühr schauen wir uns jetzt noch genau an. Es ist sicherlich interessant, über eine Deckelung auf 2 Prozent des Jahreseinkommens zu diskutieren, die für Arbeitslose, Notstandshilfebezieher, Pensionisten mit niedrigem Ein­kommen und chronisch Kranke – Ausgleichszulagenbezieher waren auch bisher von der Rezeptgebühr komplett befreit – zustande kommt.

Aber mir ist es noch ein Rätsel, wie das Ganze administriert wird und welchen Aufwand das erfordern wird. Frau Bundesminister, ich bin schon sehr gespannt, wer das auch kontrolliert. Wird das die Krankenkasse machen? Wird das der niedergelassene Arzt machen? – Da haben wir dann auch gewisse Probleme mit dem Datenschutz, wenn es beim niedergelassenen Arzt über die e-card läuft: Dann schaut der niedergelassene Arzt natürlich auch in das jeweilige Einkommen hinein. Da ist es wiederum sehr interessant, wie das ausgeführt wird, weil der Datenschutz in Österreich ein sehr sensibles Thema ist. (Abg. Dr. Grünewald: Das geht ja gar nicht!)

Ich bin gespannt, es ist ja noch nichts heraußen. Herr Dr. Grünewald, ich warte auf die Regierungsvorlage oder auf die Vorschläge, die dazu kommen werden. Da wissen wir ja noch nichts im Detail. Ich sage nur: Es ist sicherlich eine sozialpolitische Maßnahme, bei der interessant ist, wie es ausgeht und wie das gemacht wird.

Auf Grund der vorgeschlagenen Einkommensobergrenzen, die jetzt mit 2 Prozent des Jahreseinkommens kolportiert werden, ist natürlich auch mit Mindereinnahmen zu rechnen. Das wissen wir alle. Diese Mindereinnahmen werden auf 45 Millionen bis 50 Millionen € pro Jahr geschätzt, damit ist zu rechnen. Bei der Einführung dieser Ein­kommensobergrenze handelt es sich meiner Meinung nach zwar um eine sozial­politische Maßnahme, aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass irgend­wo ein Ausgleich für diese Mindereinnahmen hereinkommen muss. Das muss auch irgendwo hereinkommen, und dieser Einkommensausfall muss durch irgendetwas kompensiert werden. Frau Bundesminister, es gibt jetzt verschiedene Vorschläge, die Sie prüfen. Sie werden uns das rechtzeitig sagen, und ich bin schon gespannt darauf, wer dann das Ganze bezahlt.

Jetzt zum Kinderbetreuungsgeld: Das ist sicherlich eine der wichtigsten familien­politischen Maßnahmen der letzten Jahre. Die Regelung ist seit mehr als vier Jahren in Kraft. Sie hat sich bewährt, niemand mehr möchte sie abschaffen. Früher hat man gesagt: Das ist unfinanzierbar, es bedeutet „Frauen zurück an den Herd“! Heute ist jeder damit zufrieden, es ist okay. Es haben nicht nur jene unselbstständig erwerbs­tätigen Frauen, die Mütter werden, die Möglichkeit, Karenzgeld zu bekommen, sondern Kinderbetreuungsgeld bekommen auch Studentinnen, Schülerinnen sowie Bäuerinnen und selbstständig Erwerbstätige.

Was uns immer ein Dorn im Auge war, ist die Zuverdienstgrenze. Wir vom BZÖ wollten nie eine Zuverdienstgrenze haben, denn uns ist sozusagen jedes Kind gleich