investieren. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen auch, was Julius Tandler darüber hinaus noch alles gesagt hat?)
Wir haben uns in unserem Regierungsübereinkommen dazu entschlossen, der Prävention breiten Raum zu geben: Die gesetzliche Verankerung in einem Präventionsgesetz und die natürlich zu fordernde notwendige finanzielle Ausstattung mit Mitteln – zum Beispiel zweckgebundenen Mitteln aus der Tabaksteuer – wird ein Ziel sein, das wir in den nächsten vier Jahren werden umzusetzen haben.
Ein weiteres Umdenken – im Vergleich zu den
letzten Jahren – hat es in der Frage nach dem Umgang mit
Selbstbehalten gegeben. Es war lange Zeit üblich, die Medizin zum
Großteil über Selbstbehalte zu finanzieren. Uns ist es nun mit der
ÖVP erstmalig gelungen, eine Deckelung des Selbstbehaltes auf
2 Prozent des Netto-Monatseinkommens zu fixieren. Glauben Sie mir,
wir werden darauf beharren, dass es 2 Prozent für jeden
Österreicher und jede Österreicherin sind, nicht nur für eine
ganz begrenzte Gruppe von Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn das keine Kurskorrektur ist, dann frage ich: Was ist
sonst eine Kurskorrektur? Auch die Bundesarbeitskammer attestiert in der
Bewertung des Regierungsprogramms, dass positiv anzumerken ist, dass
die in den letzten Regierungsübereinkommen enthaltenen Perspektiven
einer Privatisierung in diesem Regierungsübereinkommen
fehlen. – Das ist vor allem an die Adresse des BZÖ und auch an
jene der FPÖ gerichtet, die jetzt den effizienten Mitteleinsatz
kritisieren, aber damals keinerlei Hemmungen hatten, in die privaten
Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher deutlich
hineinzugreifen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek:
Aber geh!)
Es ist kein Geheimnis, dass wir – wäre es nach der Sozialdemokratie gegangen – uns gewünscht hätten, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf deutlich breitere Beine zu stellen und nicht allein auf die Lohnabhängigkeit abzustellen. (Abg. Dolinschek: Höhere Krankenversicherungsbeiträge!) Dass uns das in diesen Regierungsverhandlungen nicht gelungen ist, ist auch evident.
Dass es immer mehr sein könnte, haben wir von jedem Redner, jeder Rednerin zu jedem Kapitel in den letzten Tagen und auch heute gehört. Im Kapitel Gesundheit ist es auch so: Natürlich hätten wir gerne mehr Geld. Umso wichtiger wird es sein, dass wir darauf achten, dass die Mittel, die wir haben, wirklich zielgerecht zu den Patientinnen und Patienten kommen und nicht ausschließlich dafür verwendet werden, aus dem Ministerium ausgegliederte Bereiche zu finanzieren.
Unser Ziel ist ganz klar: Alle Menschen, die in diesem Land
leben, müssen unabhängig von Alter, Einkommen und Herkunft einen
Zugang zum österreichischen Gesundheitswesen haben. Darin sehen wir
unsere Aufgabe, und darauf werden wir auch dringen! (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Der Gesundheitsbereich war in den letzten Jahren mit Sicherheit eines der schwierigsten Felder in der Politik, galt es doch, ein Gesundheitssystem auf der einen Seite zu erhalten und auszubauen, aber auf der anderen Seite auch Reformen zu setzen, damit die Qualitätsmedizin für alle in Zukunft sichergestellt ist.
Reformen bei der Abstimmung der Leistungen zwischen den Spitälern und dem niedergelassenen Bereich, Landesplattformen, Verhandlungen mit der Pharmaindustrie
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