Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 360

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Ich habe es schon angesprochen: Das sind Impfungen bei Kleinstkindern, Impfungen bei Erwachsenen. Aber das ist beispielsweise auch in der Zahnmedizin so; auch das ist ein Faktor, der zeigt, dass wir eine gelebte Zweiklassenmedizin haben. – Das ist also Ihre Politik, und das ist genau das, was wir ablehnen, weil es im Gesund­heitssystem eigentlich gar nichts bringt!

Aktuell geht es um die Deckelung der Selbstbehalte. Darüber konnten wir gestern in der APA lesen, dass empfohlen wird, dass ein von der Expertenkommission ausgear­beitetes System eine Zielgruppe von ungefähr 300 000 Österreichern umfasst, die in den Genuss dieser Deckelung kommen soll. Und der Rest? – Keine Ahnung! Sie haben Ihre Entscheidung ja noch nicht bekannt gegeben. Wir harren Ihrer Ent­scheidung und werden schauen, ob sie kommt.

Wie auch immer es sein wird, der gelernte Österreicher weiß jetzt schon, dass nichts geschehen und er wieder durch den Rost fallen wird – also wieder einmal ein gebrochenes Wahlversprechen. Da fordere ich die SPÖ auf: Bleiben Sie drauf, beharren Sie darauf, dass es wirklich eine Deckelung für alle Patienten gibt und dass nicht nur einige wenige in diesen Genuss kommen, wenn Sie es schon so groß angekündigt haben!

Ein Wort auch noch zu einem anderen Thema: Sie sind ja nicht nur Gesundheits­ministerin, sondern auch Ministerin für Familie und Jugend. Für die Jugend ist in diesem Budget überhaupt nichts zu sehen. Im Gegenteil, die Jugend wird diese exorbitanten Schulden in Zukunft ausbaden müssen. Sie geben den jungen Menschen einen Rucksack mit Schulden mit; das werden sich die jungen Menschen merken.

Das Einzige, was für die jungen Leute jetzt gemacht wird, ist die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Das ist eine schöne und eine löbliche Idee. Nur – und glauben Sie mir, Frau Minister, glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der Koalition! –: Die jungen Menschen sind nicht so blöd, die wissen ganz genau, wer jetzt für sie verantwortlich ist, wer ihnen den Schuldenberg hinterlässt, wer ihnen eine Baustelle hinterlässt und wer nichts für sie tut!

Beispiele dafür sind: keine Zuschüsse für Lehrlinge, keine Abschaffung der Studien­gebühren. Das alles sind Themen, die junge Menschen heute bewegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das alles sind Themen, die Sie vollkommen unter den Tisch kehren und die in Ihrer Jugendpolitik nicht aufscheinen.

Daher: Freuen Sie sich nicht zu früh darüber, dass Sie das Wahlalter gesenkt haben, denn die verschlossenen Herzen der Koalitionsparteien werden von den jungen Men­schen ganz genau wahrgenommen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


15.55.05

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir gehen einer ernsten Zeit entgegen, in welcher Rationalisierung und Sparsamkeit auf jedem Gebiet notwendig sein werden. – Das ist nicht, wie man glauben könnte, der Beginn der Budgetrede des Finanzministers Molterer, sondern dieses Zitat stammt von Julius Tandler, der 1920 als Unterstaatssekretär für Volksgesundheit für sehr viele der grundlegenden Reformen des österreichischen Gesundheitssystems verantwortlich gezeichnet hat. Er ist relativ rasch draufgekommen, dass es Sinn macht, in die Prävention von Krankheiten zu investieren und nicht nur ausschließlich in die Behandlung von Krankheiten zu


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