Der viel gepriesene Nichtraucherschutz, für den Sie ja jetzt auch so stehen, ist in Wirklichkeit inzwischen zu einer regelrechten Raucherhatz geworden. Als Sie noch – so selbst definiert – Gelegenheitsraucherin waren, haben Sie in einem „Standard“-Interview gesagt: So lange es möglich ist, werde ich die Raucher nicht diskriminieren, denn in vielen Lokalen sind die Nichtraucherbereiche ohnehin viel größer als der Raucherbereich!
Heute stehen wir da, und was ist jetzt? – Vor zwei Tagen haben Sie großartig gesagt: Nein, es ist alles anders, die Lokale halten sich gar nicht daran, jetzt müssen wir doch ein Gesetz machen, und jetzt fahren wir mit dem Reißwolf drüber! – Genau das ist Ihre Methode!
Wir von der FPÖ haben schon vor Monaten, bevor Sie mit dieser Raucherhatz begonnen haben, gesagt: Nehmen wir die Besteuerung der Zigaretten, nehmen wir die Tabaksteuer – die ist immerhin ein großer Brocken im Budget – her, tun wir sie zweckbinden, führen wir sie dem Gesundheitssystem zu! Wir können damit einerseits die Folgen der Rauchererkrankungen finanzieren, wir können auch Rauchern Möglichkeiten bieten, sich wirklich sinnvollen Therapien zu unterziehen, um von ihrer Sucht entwöhnt zu werden! – Doch passiert ist überhaupt nichts!
Jetzt lautet die Devise: Verbieten, strafen, abkassieren! Das ist eine Mentalität, mit der wir eigentlich überhaupt nichts anfangen können. In Wirklichkeit schaden Sie nicht nur den Rauchern. Denn: Wenn Sie jetzt das Rauchen in den Lokalen verbieten, hört nicht ein Einziger auf zu rauchen – nicht einer, das sage ich Ihnen! –, aber die Gastronomen sind diejenigen, die jetzt die Suppe auslöffeln müssen. Genau das ist es!
Was haben Sie dann im Gesundheitssystem zu bieten? – Wir haben eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um 0,15 Prozent, das weiß ich schon. Der Herr Finanzminister hat uns hier vor zwei Tagen vorgerechnet, was das ausmacht, und gesagt: Das sind bei einem Bruttoeinkommen von 1 000 € noch nicht einmal 10 €! Dazu muss ich sagen: Das mag ja für den Herrn Finanzminister nicht viel Geld sein, aber für jemanden, der 1 000 € brutto verdient, ist das eine ganz schöne Belastung!
Das ist genau das, weswegen die ÖVP am 1. Oktober abgewählt worden ist: weil sie unsozial ist und weil sie nicht an die kleinen und mittleren Einkommensschichten in diesem Land denkt! Genau das führen Sie jetzt weiter – mit Hilfe der SPÖ, wobei ich nicht verstehen kann, warum die SPÖ hier sitzt und schweigt! (Beifall bei der FPÖ.) Aber gut, das muss sich die SPÖ mit sich selbst und mit ihrer Klientel ausmachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist genau das: Wir hören ununterbrochen den Satz: Es ist kein Geld im System vorhanden! Das ist wahrscheinlich auch richtig, ja sogar sicher richtig. Und es ist auch ganz richtig, dass ich hier schon vor einigen Monaten einmal einen Antrag gestellt habe. Ich habe schon öfters wiederholt, dass wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der eine eigene Sozialversicherung für Ausländer beinhaltet. Er wurde hier in seiner Gesamtheit abgelehnt. Wären Sie mit uns diesen Weg gegangen, dann stünden wir vielleicht schon besser da. Nicht einmal die Prüfung haben Sie zugelassen!
Jetzt sitzen wir in der Klemme, jetzt stehen wir vor einem Dilemma, das Gesundheitswesen brodelt sozusagen vor sich hin, aber es passiert nichts. In Wirklichkeit werden wir uns die hoch gepriesene – wie haben Sie gesagt, Herr Kollege Rasinger? –, hoch stehende Versorgung auf Dauer nicht leisten können. Wir können sie uns in Wirklichkeit schon jetzt nicht leisten. Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen gelebte Zweiklassenmedizin.
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