Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 358

Frau Minister! Das ist schon vorhanden, das gibt es schon jetzt, das ist nichts Neues, das ist Standard, da haben Sie nichts dazuverhandelt! Ich gebe zu, das Rotavirus haben Sie dazugenommen, das ist auch sehr löblich, aber alles andere bleibt beim Alten.

Zur HPV-Impfung: Da haben Sie uns zwar im Ausschuss großartig erklärt, was da jetzt eigentlich los ist und warum das eigentlich ohnehin nicht so wichtig ist und ohnehin nicht so gut ist und ohnehin nur irgendein Stamm ist, aber 70 Prozent aller Fälle von Gebärmutterhalskrebs sind auf die Papilloma-Stämme 16 und 18 zurückzuführen, und daher sind 70 Prozent all dieser Erkrankungen mit der Impfung verhinderbar.

Ich verstehe das schon: Wir haben jetzt kein Geld, und das ist auch evident, darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Aber, Frau Minister, dann stellen Sie sich doch her und sagen Sie: Das Geld ist nicht vorhanden, wir haben es nicht!, oder: Ich habe zu schlecht verhandelt! – auch das ist eine Möglichkeit! –, der Finanzminister hat es mir nicht gegeben! Das wäre ehrlich, und das wäre gut, aber das, was Sie hier betreiben, ist, sich zwar herzustellen und zu sagen: Wir wollen die hochstehende optimale Versorgung!, aber in Wirklichkeit anders zu handeln. Das ist ein Eintreten für eine Zweiklassenmedizin, auf die wir zusteuern, und dafür sind wir von der FPÖ sicherlich nicht zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Prävention fällt mir jetzt noch Ihre Kondom-Aktion ein. Ich meine, es ist viel darüber gesagt und geschrieben worden. Ganz ehrlich, den präventiven Charakter Ihrer Aktion kann ich nicht wirklich erkennen, wenn 25 Schüler von Ihnen ein Kondom bekommen. Nicht einmal die 25 Schüler haben jetzt wirklich etwas davon. Denn: Wenn Sie das wirklich hätten machen wollen, wenn Sie wirkliche Präventivmaßnahmen hät­ten setzen wollen, dann wäre es gescheiter gewesen, Sie wären ohne Medien­begleitung von Schule zu Schule marschiert, von Klasse zu Klasse marschiert und hätten so wirklich viele Schüler erreicht. So aber geben Sie groß über OTS, über die APA eine Meldung hinaus: Dann und dann sind alle Medien herzlich eingeladen: Ich verteile Kondome! – Das geht am Sinn vorbei, das ist keine Prävention! (Beifall bei der FPÖ.)

Die 150 € an Effizienzsteigerung bei den Krankenkassen wollen Sie einsparen, auch das haben Sie uns gesagt. Das klingt auch alles sehr schön, aber wir haben nicht gehört, wie und wo. Sie haben zwar wortreiche Erklärungen im Ausschuss abgegeben, aber in Wirklichkeit sind Sie dabei nicht auf den Punkt gekommen. Sie sind uns diese Erklärungen bis heute schuldig, genauso wie Sie uns Ihr Kochbuch für Schweinsbraten schuldig geblieben sind, und genauso, wie Sie uns viele, viele andere Ihrer Ankündi­gungen schuldig geblieben sind.

Frau Minister Kdolsky, Sie laufen wirklich Gefahr, dass Sie sich zu einer politischen Plaudertasche entwickeln. (Abg. Steibl: Da gibt es ohnehin schon Westenthaler!) Sie kündigen große Reformen an. An und für sich haben wir wirklich große Hoffnungen in Sie gesetzt, und wenn Sie jetzt Maßnahmen ankündigen, wie etwa 24 Stunden Bereit­schaft für Ärzte, Zusammenlegung der Krankenkassen, Harmonisierung der Ärzte­honorare, dann sind wir da mit Ihnen ganz einer Meinung, denn das sind an und für sich alles gute Vorschläge, Frau Minister, aber leider Gottes relativieren Sie das kaum 24 Stunden später, und weitere 24 Stunden später ist das alles in der ministeriellen Schublade verschwunden.

Genau das ist es: Sie geben Ankündigungen raus, so nach dem Motto: Wenn ich schon sonst nichts bewegen kann, komme ich wenigstens wieder einmal auf das Titelblatt einer Zeitung! Doch das kann wohl nicht das sein, was wir uns von einer Ministerin erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)