Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 357

2-Prozent-Modell – netto! – finde ich korrekt, ich finde es sozial ausgewogen, und ich finde es fair, und es ist ein Meilenstein, und da bedanke ich mich auch bei den Sozialdemokraten, dass wir das gemeinsam angehen und gemeinsam durchsetzen werden.

Der dritte Punkt, den ich in meiner Rede erwähnen möchte, ist: Wir sind nicht die Insel der Seligen, aber wir sind auch nicht die Insel des Schlechten. Wenn ich mir das in Deutschland anschaue, so stelle ich fest: In Deutschland gibt es eine Art erzwungene Privatisierung. 25 Prozent der Spitäler müssen entweder zusperren oder werden in reine Privatspitäler umgewidmet. Wozu führt das? – Das führt dazu, dass sie vor allem in den ehemaligen Ostgebieten bis zu 80 Kilometer Distanz bis zum nächsten Spital haben. Da brauchen wir gar nicht mehr von Qualität zu reden, denn bis die Rettung beim Patienten ist, ist der entweder schon im Himmel oder längst schon geschädigt.

Wissen Sie, dass dann private Ketten sagen: Wir brauchen den Anästhesisten nicht mehr, sondern wir führen wieder die Anästhesie-Schwester ein, und der Anästhesist beaufsichtigt fünf Operationen! – Das halte ich nicht für richtig, denn da hört sich jede Qualitätssicherung auf, denn das Risiko verbleibt bei dem einen armen Anästhesisten, nicht bei der übergeordneten Kette. Und da ist mir das österreichische System tausend Mal lieber, dass wir Holdings haben, die privatwirtschaftlich arbeiten. Aber den Ver­sorgungsauftrag kann man nicht privatisieren, denn damit teilt man die Patienten in gute und schlechte ein. Die guten Patienten sind die, die eine Hüfte, einen Stent oder eine Herzoperation brauchen, die schlechten sind 75-Jährige, ältere, die leicht verwirrt sind, Herzinsuffizienz haben, Rheuma haben et cetera.

Es ist wirklich ein Problem, wenn wir die Patienten in gute und schlechte einteilen. Für mich gibt es nur einen Patienten, nämlich den bedürftigen. Und da komme ich noch einmal auf das Prinzip der ÖVP in der Gesundheitspolitik zurück, und das ist ganz klar: Wir wollen eine hochstehende Versorgung aller, unabhängig von Alter und Einkom­men! Dieses Prinzip können wir nur dann umsetzen, wenn wir Politiker mit Herz haben, die hinschauen und nicht wegschauen, und ich glaube, da sind wir derzeit gut aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.)

15.45

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abge­ord­nete.

 

15.45.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn ein bisschen auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen. Ein Motto der ÖVP lautet: Hochstehende Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen. – Ja, no na net, Gott sei Dank wollen wir das alle hier, aber offensichtlich ist der Weg dahin ein bisschen ein anderer, denn was sich derzeit in der Gesundheitspolitik ein bisschen zeigt, ist genau das Gegenteil. Wenn ich mir anschaue, dass für die Steuerung des Gesundheitswesens im Jahr 2007 sage und schreibe 233 Millionen € zur Verfügung stehen – auch Kollege Grünewald hat das schon gesagt –, dann muss ich sagen: Das ist zwar eine schöne Zahl, aber bewegen kann man damit im Gesundheitssystem nicht wirklich etwas. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Im Koalitionsübereinkommen war beispielsweise noch die großartige Ankündigung von Vorsorgemaßnahmen zu finden. Im Budget sind diese nur mehr sehr rudimentär vorhanden: kein Geld für Prävention vorhanden, kein Geld für Impfungen vorhanden. Und die Frau Minister hat uns im Unterausschuss erklärt, die Pneumokokken-Impfung für Risikokinder komme ja ohnehin, oder so irgendwie.