Landeshauptmann-Stellvertreterin dann als Antwort gibt,
wenn ich frage: Was passiert mit dem Reformpool, was passiert mit dem
Steuerungsbereich der Gesundheitsplattform, bekomme ich schriftlich zur
Antwort: Der Steuerungsbereich ist rein virtuell, der Bund hat da nichts zu
sagen! Wenn sich die Leute nicht einigen, dann gibt es keine
Projekte! – Glück auf!, sage ich hier wie meine
Vorgänger. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, ich möchte gleich auf Ihre Ausführungen eingehen: Jawohl, jede Gesundheitsreform ist vor der nächsten Reform, hat schon Seehofer gesagt. (Abg. Kopf: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt!) Und zweitens: Jede Gesundheitsreform ist Bohren härtester Bretter, das gilt nicht nur für Österreich, das ist international so.
Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, dann finde ich einen Satz bemerkenswert, den wir beide als Ärzte und auch die Frau Ministerin ja gar nicht hoch genug halten können, nämlich: eine hochstehende Versorgung, unabhängig von Alter und Einkommen! Ich denke, das ist der entscheidende Punkt in dem ganzen Kontext, und wenn man sich das ... (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Herr Professor Rasinger, die Bretter in der ÖVP sind da die dicksten!)
Danke, danke! Diesen Rat hätte ich zwar nicht gebraucht, aber, Herr Öllinger, vielleicht werden Sie einmal das Gesundheitswesen brauchen, dann werden Sie dankbar sein, dass engagierte Politiker für Sie vorgesorgt und die notwendigen Betten oder Ressourcen bereitgestellt haben. Das werden Sie noch sehen!
Aus Ihrem Beitrag, Herr Abgeordneter Grünewald, habe ich den Satz mitgenommen: Man muss hinschauen zu den Problemen! – Genau das wollen wir, genau das tut die Ministerin!
Wenn man zum Beispiel kritisiert, dass man bei der sexuellen Aufklärung etwas tut, dann muss ich sagen: Jawohl, es ist ein Problem, dass es mehr Syphilisfälle gibt, und ich denke, es ist richtig, dass man darauf hinweist! Natürlich kann die Ministerin nicht bei jeder Schule sein und aufklären. (Abg. Öllinger: Die SchülerInnen sind aber nicht die, die Syphilis haben!) Natürlich wird es auch Eltern geben, die dagegen sind. Aber seien Sie mir nicht böse, es ist einfach wichtig: Vorsorge ist besser als heilen!
Oder: Wenn heuer schon 166 Kinder in Graz aufgenommen wurden, weil sie nach dem Trinken de facto bewusstlos waren, so ist das einfach zu viel. Da müssen wir hinschauen und da müssen wir dagegen vorgehen!
Oder: Wenn auch beim Rauchen nach wie vor vieles im Argen liegt, so meine ich: Auch die, die zwangsbequalmt werden, haben ein Recht, dass man sich mit ihren Problemen auseinandersetzt.
Und wenn wir vom Handeln sprechen, so darf ich sagen: Natürlich, Gesundheitspolitik heißt, ständig zu versuchen, gute Lösungen zu bringen. Wir bringen jetzt zum Beispiel eine neue Lösung bei der Beschränkungen der Medikamentenkosten. Es mag für jeden ja vielleicht so sein, dass das spät ist oder dass man das früher hätte machen können. Ich sage Ihnen: George Bush hat vor acht Jahren versprochen, amerikanischen Rentnern eine Erleichterung bei den Medikamentenkosten zu bringen. (Abg. Öllinger: Bush ist aber ein schlechtes Vorbild!) In Amerika müssen 80-Jährige im Supermarkt arbeiten, damit sie sich die Medikamentenkosten leisten können. Das
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