Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 355

Bund sagt: Managementversagen! – Das ist kein Managementversagen, das ist meiner Meinung nach Politikversagen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen wahrscheinlich sehr gut, dass diese Beitragserhöhung von 0,15 Prozent für die Krankenkassen nicht der Weisheit letzter Schluss ist, nicht die sozialste Lösung ist und die Liquidität der Kassen und damit die Sicherheit für die Bevölkerung, für die alten Menschen und für die Kranken nicht mehr als für kurze Zeit sicherstellen wird.

Sie haben die Harmonisierung von Beiträgen und die Leistung bei den Kassen angeschnitten und als sehr positiv bezeichnet – das war auch immer unser Wunsch – und haben diesbezüglich mit den Gebietskrankenkassen angefangen. Na, da ist es aber zugegangen! Holladrio kann man sagen. Selbst ich habe dann E-Mails bekom­men, die da lauteten: Kommt nicht in Frage! Auch die Lehrerkrankenkasse von Oberösterreich hat sinngemäß geschrieben: Wir haben so viele Rücklagen angespart! Nur über unsere Leiche! – Da ist nichts von sozialem Ausgleich, nichts von Solidarität zu spüren. Und was immer wieder unterschlagen wird, ist der Umstand, dass die Ein­nahmen der Kassen davon abhängen, wie gut die Löhne und Gehälter ihres Ver­sicherungsklientels sind.

Was ich da an Briefen bekommen habe, und Sie wahrscheinlich auch, das riecht wahnsinnig nach Klassenkampf, aber nicht nach einem Klassenkampf der Ärmeren, der Schwächeren von unten nach oben, sondern nach einem von oben nach unten: die Wohlhabenden wollen einfach nicht mehr hergeben.

Und wenn selbst der Wirtschaftsbund der ÖVP – Mitterlehner und Leitl – sagt, man sollte den Faktor Arbeit entlasten, man sollte durchaus nicht-lohn- und gehalts­abhängige Gewinne der wohlhabendsten vielleicht 10 Prozent der Bevölkerung in das Nachdenken einbeziehen, um die Gesundheit zu finanzieren, dann ist die ganze ÖVP mit ihrer Zukunftskommission mucksmäuschenstill. – Ich würde wirklich ersuchen, hier Courage zu zeigen:

Nächster Punkt: Neurorehabilitation und ihre Mängel. In diesem Bereich fehlt ein Drittel der Behandlungsplätze im stationären und ambulanten Bereich. Wie wollen Sie das finanzieren? – Wir haben einen Fünf-Parteien-Antrag, der sagt: Ja! Wie wollen Sie Psychotherapie auf Krankenschein finanzieren, um psychisch Kranke nicht gegenüber jenen, die sich ein Bein brechen, ein Band reißen, Migräne haben, zu benachteiligen, weil sie nämlich quasi fast alles selber zahlen müssen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Hospiz- und Palliativmedizin nicht auf Spenden der Dreikönigssinger und der Caritas allein angewiesen ist, sondern sich auf eine tragfähige Finanzierung stützen kann?

Wie wollen Sie – und Sie haben durchaus auch sehr mutig gesprochen – Aufklärung, nicht nur bei Geschlechtskrankheiten, sondern auch bezüglich Verhütung bei Kindern in Schulen finanzieren? Wie wollen Sie vielleicht auch eine Pille auf Krankenschein – jetzt rede ich gar nicht einmal von der Pille danach, fangen wir einmal mit der Pille davor an! – so finanzieren, dass dadurch keine Hemmschwellen entstehen? Ich rede jetzt nicht vom Moralischen, sondern davon, sich das auch finanziell leisten zu können. Haben Sie sich überlegt, dass ungewollte Schwangerschaften oder eigentlich nur ungewollte Schwangerschaften zu Abbrüchen führen und was die für Folgewirkungen haben, physischer Natur, psychischer Natur, emotionaler Natur, aber auch finanzieller Natur? Ließe sich da nicht etwas machen? – Ich glaube, solche inhaltlichen Diskus­sionen müssten wir unbedingt führen!

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Um noch etwas Skurriles zu bringen: Die Gesundheitsreform hat im Prinzip gute Ansätze, aber wenn ich in Tirol eine Anfrage durch Kollegen im Landtag initiiere, was die Frau Landesrätin für Gesundheit, stellvertretende Parteivorsitzende (Abg. Kopf: Landeshauptmann-Stellvertreterin!) und