Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 391

Schon bei der Einführung der Fristenlösung im Strafgesetzbuch 1975, Frau Kollegin, wurde von Bruno Kreisky die Forderung erhoben – vielleicht kennen Sie diese For­derung noch –, begleitende Rahmenbedingungen zu schaffen; das wurde aber bis heute nicht umgesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Die gibt es doch!)

Es gibt keine ausreichende Information für Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!), die Hilfe brauchen in einer oft unerwünschten Schwangerschaft. Bis heute sind es ausschließlich Ärzte, die eben auf Abtreibung spezialisiert sind, die Beratungen durchführen – und das kann’s ja wohl nicht sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ärzte, die wirtschaftliches Interesse daran haben, Abtreibungen durchzuführen, können doch nicht Frauen beraten! Das ist sicher der falsche Weg. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Ärzte leisten einen Eid! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Noch ein anderer Gedanke, der sehr interessant ist: Die Grünen setzen sich ja für alle möglichen Bereiche sehr ein oder geben vor, sich einzusetzen: für Tierschutz, für Klimaschutz. Wofür sie sich aber wirklich einsetzen, das sind die Homosexuellen und die Asylanten, also Randgruppen dieser Gesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Ich hoffe nur, dass auch die Grünen sehr bald zu einer Randgruppe in dieser Gesellschaft verkommen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die FPÖ ist auch eine Randgruppe!)

Sie von den Grünen setzen sich allerdings nicht ein für die wichtigste Aufgabe der Politiker, nämlich für die Familien, für unsere Zukunft – das vergessen Sie, liebe Herr­schaften! Das ist aber auch die Aufgabe der Politik, um eine Zukunft zu geben und positive Stimmung zu schaffen.

Wir Freiheitlichen lassen uns nicht unterstellen, dass Frau Rosenkranz oder andere Freiheitliche ein Negativszenario zeichnen wollen. Wir wollen natürlich auf die Gefahren hinweisen, aber doch eine positive Entwicklung bewirken. Das, was Sie hier bieten, ist ein wirklich trauriges Schauspiel und hat nichts damit zu tun, dass wir als Politiker Verantwortung für dieses Österreich übernehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber dann verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Machen Sie die Augen nicht zu!)

Noch ein Gedanke, Herr Pirklhuber. Vor zwei Tagen sind wir zusammengesessen, um für die Robbenbabys einzutreten. Den Antrag, der gut ist, haben wir alle unterstützt. Ich zitiere aus Ihrer Begründung:

„Seit der Wiederaufnahme der Robbenjagd im Jahr 1996 wurden allein in Kanada drei Millionen Sattelrobben getötet. 95 Prozent dieser Robben sind noch keine drei Monate alt.“

Dem stelle ich gegenüber: Seit der Novellierung des Strafgesetzbuches 1975 wurden in Österreich etwa 1 Million ungeborene Kinder getötet. 95 Prozent dieser Embryonen waren noch keine drei Monate alt.

Weiters eine Begründung aus Ihrem Antrag: „Angesichts der hohen Anzahl der Jahr für Jahr getöteten Robben kann langfristig der Erhalt der Population gefährdet sein“.

Dem stelle ich gegenüber: Angesichts der hohen Zahl der Jahr für Jahr getöteten Embryonen kann langfristig der Erhalt unserer heimischen Bevölkerung nicht gewähr­leistet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn!)

Sie sollten also wirklich schauen, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen, worauf Sie Ge­wicht legen.