Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 392

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Ich glaube, dass wir hier im Hohen Haus in nächster Zeit sehr dringenden Bedarf haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), über das Thema Abtreibung und über echte Familienpolitik zu reden – und nicht das, was Sie hier aufführen!

Gott sei Dank gibt es die Freiheitliche Partei, die ein Garant für die Familien und für die Zukunft dieses Landes ist! (Beifall bei der FPÖ.)

17.38


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zum Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


17.38.28

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine Feststellung zur Kollegin Heinisch-Hosek: Sie wollen doch eine gute Sozialpolitikerin sein, dann hören Sie doch auf, billige Neidkomplexe zu schüren! (Abg. Heinisch-Hosek: Was tue ich?)

Die Bauern zahlen genauso wie jeder andere 7,5 Prozent Krankenversicherungs­beitrag, die Pensionisten 4,85 Prozent KV-Beitrag. Wir haben Selbstbehalte in Form von Kostenanteilen. Wir haben alle Normen und Regelmechanismen in unserem System beinhaltet. Und wenn Sie uns heute hier vielleicht einen höheren Staats­zuschuss vorhalten, dann denken Sie daran, dass wir einen starken Strukturprozess haben, den wir gemeinsam finanzieren sollten. Sie werden doch nicht haben wollen, dass die Bauern letztlich in die Armut fallen. Das kann doch nicht Ihre Politik sein! Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Ministerin, die macht eine tolle Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: FLAF!)

Ich denke, dass der Bundesvoranschlag wirklich ausgewogen ist. Was mich besonders freut, ist, dass die Zahl derer, die sich für diese Gesundheitspolitik, die die Fortsetzung jener der letzten Jahre ist, aussprechen, zunehmend größer geworden ist. Das freut mich und gibt mir auch Mut und Hoffnung, dass wir den Erfolgsweg der letzten Jahre fortsetzen können.

Werte Frau Minister, Sie haben in Ihrer Stellungnahme gesagt, dass das System natürlich eine vielfältige Finanzierung hat – das stimmt, es ist alles sehr komplex, es ist sehr kompliziert.

Ich denke aber, die Gesundheits- und Sozialpolitik kann man nicht nur mit Worten machen – nein, die braucht eine umfassende Verantwortung! Und da ist Eigen­verantwortung auch gefragt. Ich halte nichts davon, wenn – von welchen Gruppen auch immer – die Anhebung der Beitragssätze um 0,15 Prozent heute dramatisiert wird. Denken Sie einmal daran: Das ist zwar für den Einzelnen vielleicht sehr viel, aber insgesamt sind das doch nur 150 Millionen € für die Finanzierung eines sehr komplexen Systems, das allen Bürgern, und zwar ohne Ansehen der Person, seiner sozialen Schichtung, seiner Herkunft – was auch immer! – dann zugute kommt, wenn er in eine Lebenskrise kommt, beispielsweise durch Krankheit, durch Unfall oder durch andere Schicksale. Wer hat das noch? – Wir haben es. Seien wir stolz! Freuen wir uns darüber und entwickeln wir das fair weiter!

Ich denke, dass wir auch eine umfassende Solidarität brauchen. Das meinte auch meine Eingangsbetrachtung Ihnen gegenüber. Ich wollte Sie nicht verletzen, muss aber das auch klar sagen.

Ich denke auch, dass wir hier eine ganz klare Ausrichtung brauchen – heute ist ja schon der Begriff „Selbstbehalte“ gefallen: Man darf das nicht als Strafabgabe sehen. Ich bitte Sie! Das ist ein Teil der Finanzierung. Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, Frau Minister Kdolsky, dass Sie den Mut haben, endlich einmal einer Harmonisierung


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