der Tarifsysteme bei den Sozialversicherungen – nicht als Programm ab sofort, sondern als visionäres Projekt – das Wort zu reden. Wir werden Sie dabei, so, wie bei Ihrer Politik insgesamt, natürlich gerne unterstützen, weil Sie sehr gute Ansätze für eine vernünftige Entwicklung haben. (Beifall bei der ÖVP.)
17.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.41
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Gesundheitspolitik ist eine von mehreren Beispielen, die den Kurswechsel in Österreich aufzeigen: von den früheren Belastungen hin zu Entlastungen nunmehr durch die sozialdemokratisch geführte Regierung. Daher freuen wir uns gemeinsam, dass die Rezeptgebühr ab nächstem Jahr mit 2 Prozent des Einkommens per Monat gedeckelt sein wird. Wenn es auch Probleme in der technischen Umsetzung noch gibt, so wird es am Ende der Diskussion Möglichkeiten geben, diese Umsetzung einzuhalten. Ich hoffe auch sehr, dass der Einnahmenentfall wie auch die geforderten Einsparungen am Ende nicht die Versicherten selbst am Wege von Leistungskürzungen zu zahlen haben werden.
Die Beitragserhöhung wurde schon angesprochen: Dass das für uns nur die zweitbeste Lösung ist, wurde dokumentiert. Wir hätten es zweifellos fairer gefunden, die Höchstbeitragsgrundlage zu erhöhen; das war aber leider mit dem Regierungspartner nicht möglich.
Zu den Einsparungen konnten wir im Ausschuss keine Informationen bekommen. Ich hoffe nicht, dass man annimmt, dass die Zusammenlegung der Kassen diese Einsparungen bringen könnte, weil auch bei Zusammenlegung die wesentlichen Kosten – Ärzteheilmittel, Medikamentenkosten zu jeweils gut 30 Prozent – nicht weniger werden. 3 Prozent an Verwaltungskosten werden kaum mehr nennenswerte Beträge an Einsparungen bringen können. Zudem würden wir uns die Möglichkeit nehmen, auf regionale Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Wir würden außerdem qualifizierte Arbeitsplätze wahrscheinlich nach Wien „schicken“ und die Beschaffung weiter zentralisieren, was am Ende auch bedeuten würde, den ländlichen Raum weiter zu schwächen.
Daher werden wir aus den genannten Gründen dieses Thema auch nicht verfolgen – auch deshalb nicht, weil im Regierungsübereinkommen das auch nicht als Vorgabe vorgesehen ist. Daher werden sich die Sozialdemokraten sicher ganz stark dafür einsetzen, dass es weniger Selbstbehalte gibt, dass es eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems geben kann und dass es eine bessere Versorgung gibt. Ich denke, dass das vorliegende Doppelbudget doch gute Beiträge in diese Richtung leistet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.44
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kaipel, mit uns war natürlich nicht möglich, die Höchstbeitragsgrundlage anzuheben. Wir reden seit Dienstag von einer Steuerentlastung. Glauben Sie vielleicht, wir reden von einer Steuerentlastung, von einer Entlastung des Mittelstandes bei gleichzeitiger Aufhebung
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