Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 394

oder Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage?! Da würden wir den Mittelstand doch nur noch mehr schröpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)

Einige Kolleginnen und Kollegen auch vom BZÖ, unserem ehemaligen Regierungs­partner, haben sich heute eher negativ oder für meine Begriffe eher seltsam zum Kinderbetreuungsgeld und zu den Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld geäußert. Mit Stand März 2007 gibt es 163 000 Kindergeldbezieherinnen und -bezieher. Davon sind 6 000 Männer; das sind 3,5 Prozent. Das waren vor Kurzem noch 3 Prozent. Wir merken, es gibt einen eher leichten Anstieg, aber doch einen Anstieg.

Ich glaube, wir gehen hier auch mit der Änderung, mit der Flexibilisierung zum Kinder­betreuungsgeld den richtigen Weg, dass der Bezug auch für 18 Monate möglich ist und nicht nur für 36 Monate mit 436 €. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze wieder einen Schritt der Weiterentwicklung gemacht haben. Die Kollegen aus dem BZÖ wissen es ganz genau – wir haben ja gemeinsam das Kinder­betreuungsgeld eingeführt –: Davor hat de facto Arbeitsverbot geherrscht, weil man nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen konnte.

Ich denke, das Kinderbetreuungsgeld im Großen und Ganzen ist ein Erfolgsmodell. Wir sollten immer wieder daran denken, wenn wir unsere ganzen Forderungen zur Ände­rung und zur Verbesserung und zur Neuerung des Kinderbetreuungsgeldes for­mulieren, dass das Kind im Mittelpunkt steht! Wir von der ÖVP stehen dazu, denn wir sind die Familienpartei. Wir haben es gezeigt und wir werden es weiter zeigen, wenn wir eine Steuerreform machen, wie wir die Familien dabei entlasten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

17.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.46.38

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Kapitel Familie: Jeder lebt in einem Familienverband, der aber oft sehr unterschiedlich ist. Jeder ist in einer Familie aufgewachsen – nur bei der Definition scheiden sich die Geister. Wir Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten verstehen unter Familie das gleichberechtigte, verant­wortliche und solidarische Zusammenleben von Menschen mit oder ohne Kindern. Ich denke, es geht letztendlich vor allem um die Qualität. Es geht um die Qualität des Zusammenlebens, so wie es insgesamt bei der Familienpolitik um den Qualitäts­anspruch geht. Mir muss man nur erklären, was „echte“ und „unechte“ Familien­politik ist.

Es geht auch um eine Beitragsgerechtigkeit, wie Kollegin Heinisch schon erwähnt hat. Wenn Kollege Donabauer gemeint hat, es geht um eine Harmonisierung bei Leis­tungen, so geht es auch um eine Beitragsgerechtigkeit, vor allen Dingen, was den FLAF betrifft, der ja relativ leer und ausgeräumt ist.

Ein Punkt, der mir sehr wesentlich ist, meine Damen und Herren, ist der Qualitäts­anspruch bei der Kinderbetreuung, vor allen Dingen bei den Kleinkindbetreuungs­einrichtungen. Ich denke, dieser Qualitätsanspruch kann nicht hoch genug angesetzt werden.

Meine Damen und Herren, wir reden von rund 1,317 Millionen Kindern, die in Österreich leben, Menscher unter 14 Jahren. Sie haben das Recht auf Qualität, sie haben das Recht auf Zuwendung und auf Förderungsmaßnahmen. Ich denke, eine qualitative und unterstützende Familiepolitik schafft den Familien jene Freiräume, die sie brauchen, um ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne möchten.