Herr Kollege Klement, zuallerletzt: Bei der Fristenlösung mögen sich die Geister auch hier scheiden, aber: Was für uns nicht in Frage kommt, ist eine Kriminalisierung und damit Frauen wieder in die Illegalität und in den Untergrund zu drängen und dadurch wieder viel Leid hervorzurufen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Eder zum Wort. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir hören das gerade hier von dieser Stelle sehr oft und, wie ich meine, zurecht: Unser Gesundheitssystem ist, glaube ich, eines der besten der Welt, und zwar sowohl in Bezug auf die Versorgungsintensität als auch auf die Versorgungsqualität.
Das vorliegende Gesundheitsbudget ermöglicht die weitere Umsetzung der Gesundheitsreform mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung und der Finanzierung von Schwerpunktprogrammen. Ein Schwerpunkt muss die Prävention sein, und zwar in ihrer ganzen Breite. 17 Millionen € mehr stehen dafür in zwei Jahren zur Verfügung. Schon Hippokrates sagte: Einem Menschen das richtige Maß an Nahrung und Bewegung zukommen zu lassen, ist der sichere Weg zur Gesundheit.
Tausende Allgemeinmediziner arbeiten bereits in diesem Bereich hier in Österreich. Sie brauchen neben der Hardware aber auch die Software. Die „Vorsorgeuntersuchung neu“, deren Akzeptanz oder Frequenz wir allerdings steigern müssen – das wissen wir! –, gehört auch dazu. Allerdings ist der Paradigmenwechsel von der Screening-Untersuchung zu der eher Lebensstil orientierten Methode in unseren Köpfen noch nicht ganz vollzogen – in denen der Patienten oder auch ein bisschen der Ärzte.
Bei der Gesundheitsförderung wird man unter Beachtung des Gender-Aspektes der betrieblichen Gesundheitsförderung besonderes Augenmerk schenken müssen. Die Verbindung der „Vorsorgeuntersuchung neu“ mit der betrieblichen Gesundheitsförderung steht dabei als gute Idee im Raum und zur Diskussion.
Der künftige Facharzt für Allgemeinmedizin – und ich hoffe, wir werden ihn haben – als personifizierte Nahtstelle und Drehscheibe im Dienste des Patienten in einem integrierten Gesundheitssystem wäre ein wichtiges Ziel.
Dieses Budget bietet Sicherheit, wichtige Präventivmaßnahmen fortführen und vertiefen zu können. Herzlichen Dank den Verhandlern!
Abschließend ist zu sagen: Ein solides Budget für eine solide Gesundheitspolitik – dafür steht die Österreichische Volkspartei und dafür steht auch diese Koalition. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
17.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger für 2 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
17.51
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Obwohl gegenüber der Gesundheitspolitik der letzten Jahre ein Kurswechsel für mich feststellbar ist, muss ich doch gleich eingangs sagen, dass ich nicht mit allem einverstanden bin.
Es gibt aber viele positive Ansätze. Wenn zum Beispiel für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge stolze 8 Prozent, also 65,5 Millionen € mehr ausgegeben werden, so ist
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