Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 396

das für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Wie Frau Bundesministerin Kdolsky schon erwähnt hat, wird dadurch auch Prävention und Gesundheitsförderung als vierte Säule im Gesundheitssystem endlich verankert. Genauso wesentlich ist für mich die Verankerung des Nichtraucherschutzes und die nationale Strategie zur Sucht­bekämpfung.

Weiters – und auch das ist gut – kommt es zu einer massiven Senkung der Rezeptgebühren auf maximal 2 Prozent des Einkommens. Da trifft es nämlich wirklich genau diejenigen, die es dringend brauchen, nämlich die chronisch kranken Menschen.

Ich habe eingangs erwähnt, dass ich nicht mit allem einverstanden bin. Mich stimmt der Umstand bedenklich, dass gerade im Rahmen der Gesundheitsreform eine Reihe von Maßnahme geplant sind, die zwar keine Budgetrelevanz in dem Ausmaß haben, aber offenbar verhindern, dass die sozialen Krankenkassen zusätzlich die dringend notwendigen finanziellen Mitteln, die sie brauchen, bekommen.

Zu diesen Maßnahmen gehört auch – ich sage, es ist eher Ihr Steckenpferd, Frau Bun­desministerin – die integrierte Versorgung der fachärztlichen und Spitals-ambulato­rischen Bereiche, aber genauso die Forcierung der tagesklinischen Einrichtungen. Wer sagt uns, dass diese Leistungen im niedergelassenen, im extramuralen Bereich wirklich billiger kommen? Das ist doch wieder nur ein Verschieben der Kosten von den Spitalerhaltern zu den Krankenkassen.

Kollege Donabauer hat gesagt: Dramatisiert nicht immer diese 0,15 Prozent Beitrags­erhöhung! Ich muss aber schon erwähnen, dass das innerhalb kürzester Zeit die dritte Beitragserhöhung ist. Wenn man dann auch noch über Einsparungen im Verwaltungs­bereich, im Leistungsrecht nachdenkt, gleichzeitig aber auch noch den Kassen zusätz­liche Kosten aufs Auge drückt, dann ist das meiner Überzeugung nach der falsche budgetäre Ansatz in diesem Bereich.

Ich glaube, da wäre es sinnvoller, sich noch einmal zusammenzusetzen und über andere verteilungspolitische Maßnahmen, wie eben die Anhebung der Höchstbeitrags­grundlage, zu reden, aber auch – warum nicht? – die Rücklagen der Beamtenver­sicherung ins Auge zu fassen, denn da gibt es Geld genug, das für dieses System verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Selbstbehalte!)

17.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.54.06

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch ganz kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein eingehen. Ich war einigermaßen verwundert, dass sich hier eine junge Frau zu Wort meldet und intensiv kritisiert, dass es zu dieser Verteilaktion in Bezug auf Kondome gekommen ist.

Das ist im Sinne der Prävention und vor allem auch der Gesundheitsvorsorge eine äußerst wichtige Maßnahme, die Frau Bundesministerin Kdolsky getroffen hat. Eigent­lich müsste man einen Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ vorlesen. Da wird geschrieben, dass die Frau Bundesministerin natürlich für ihre Politik wirbt, dass aber vor allem gleichzeitig eine Aufmerksamkeit im Kampf gegen AIDS erreicht wurde und auch gegen Krebs – das kann man jetzt auch einmal anfügen, wenn wir etwa an HPV-Viren denken –, die in Relation zu dem Kurzauftritt an Effektivität erst einmal übertroffen werden muss. Selbstverständlich wurde damit auch ein Problembewusstsein im Hinblick auf alle sexuell übertragbaren Krankheiten geschaffen, die ja im Zunehmen sind.