Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 397

Werte Frau Bundesministerin Kdolsky, das muss Ihnen wirklich einmal jemand nach­machen, diese öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema zu richten, das nicht gerade ein Thema ist, mit dem wir uns alltäglich auseinandersetzen.

Ich wollte auch noch kurz zu den Spitalsambulanzen Stellung nehmen. Ich finde es sehr wichtig, dass die Frau Bundesministerin sagt, dass der ambulante Sektor mit neuen Kooperationsmodellen neu angedacht werden sollte und dass eine Arbeits­teilung zwischen dem extramuralen und dem intramuralen Bereich, zwischen dem Spital und den niedergelassenen Ärzten also, wirklich von größter Wichtigkeit ist, insbesondere da man weiß, dass die Spitalsambulanzen immer dann gebraucht werden, wenn kein niedergelassener Arzt zu erreichen ist: an Wochenenden oder in der Nacht eben.

Es darf aber nicht so sein – wie es derzeit häufig praktiziert wird –, dass ganz unreflek­tiert die Spitalsambulanzen aufgesucht werden. Das ist auch nicht im Sinne der Patienten, die dann zur weiteren Behandlung ohnehin wieder an den Hausarzt weiter­verwiesen werden müssen.

In dem Sinne meine ich, dass unsere Frau Bundesministerin sehr modern und fort­schrittlich denkt und vor allem als Gesundheitsökonomin das hohe Einsparungs­potential erkennt und eine wirtschaftliche Gestaltung unseres Gesundheitssystems in Angriff nimmt und dabei gleichzeitig auch die Qualitätsstandards für unsere Patienten noch zu erhöhen gedenkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höllerer dreht sich zur Regie­rungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Kdolsky die Hand.)

17.57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.57.11

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundes­ministerin Kdolsky, erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung am Beginn: Ich weiß zwar nicht, wie meine ganze Fraktion und die anderen Mitglieder meiner Fraktion darüber denken, aber ich habe kein Problem, wenn Sie Kondome verteilen und sich damit für eine Sache einsetzen. Ich habe auch kein Problem, wenn Sie eine Tanzeinlage im Sinne einer guten Sache abliefern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die wichtigste Finanzierungsquelle bei familienpolitischen Leistungen ist der Familien­lastenausgleichsfonds. Wir haben im Ausschuss auch darüber gesprochen. Die Ent­wick­lung sollte man, glaube ich, bei der Diskussion heute auch erwähnen. Wir hatten in den Jahren 1999/2000 einen Überschuss von 3 Milliarden Schilling. Heute haben wir 1,6 Milliarden € Schulden, also ein Defizit. Bis 2012 – wenn ich das richtig im Kopf habe –, haben Sie gesagt, werden wir 3,2 Milliarden € Defizit oder Schulden haben.

Wenn ich daran denke, dass der heutige Herr Finanzminister Molterer im Jahr 2000 gesagt hat, wir wollen eine Politik ohne neue Schulden machen, zeigt sich, die Wahrheit ist: Wir haben beispielsweise in diesem Bereich jetzt mehr Schulden. Also, ganz ist das nicht gelungen in den letzten Jahren, sondern sozusagen mit fliegenden Fahnen ins Defizit gegangen.

Das Gleiche gilt auch für die Staatsverschuldung. Das sollte man bei der Gelegenheit auch erwähnen, weil eine höhere Staatsverschuldung auch den Spielraum für alle bud­ge­tären Maßnahmen der Zukunft regelt: 137 Milliarden € öffentlicher Schuldenstand im Jahre 2000, jetzt 166 Milliarden. Die Politik hat versprochen: ohne neue Schulden. Genau das Gegenteil ist aber eingetreten. Ich sage das deshalb, weil wir, glaube ich, gerade jetzt in der Zeit klarstellen müssen – und ich möchte das tun –, dass wir diese Seligsprechungsprozessversuche insbesondere der alten Regierungsparteien zurück-