weisen müssen. So ist es nicht, dass alles gut war, was da immer wieder gesagt wurde. (Abg. Sieber: Es war aber auch nicht alles schlecht!)
Es ist mir ein Bedürfnis, das einmal deutlich auszusprechen. Versprochen: weniger neue Schulden – Tatsache: neue Schulden. Das sollte man einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir können den Familienlastenausgleichsfonds nicht noch weiter aushöhlen, sagte selbst Frau Kollegin Ridi Steibl am 1. März in einer Presseaussendung. Es wird auch zugegeben, dass wir da in einer Situation sind, die nicht erfreulich ist.
Man könnte das zusammenfassen mit einem Satz, und ich will das auch tun: Nach Haupt, Haubner und dem Grasser, überall gibt’s eine leere Kassa. – Viel Erfolg beim Sanieren, Frau Familienministerin! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
17.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Heinisch-Hosek und von Herrn Abgeordnetem Klement etwas sagen: Wir unterstützen Frauen in schwierigen Lebenssituationen, wie wir es zum Beispiel in Salzburg im Kolpinghaus gemacht haben, durch eine Mutter-Kind-Einrichtung, um eben Schwangerschaftsabbrüche von vornherein zu verhindern. Das ist unser Ansatz. Wir wollen aber nicht an bestehenden gesetzlichen Bestimmungen rütteln. – Das zur Klarstellung.
Ich möchte dann noch kurz Ihre Aufmerksamkeit auf ein meiner Meinung nach sehr wichtiges Thema beziehungsweise eine wichtige Institution lenken, nämlich auf die Plattform „Gegen die Gewalt in der Familie“. Um für betroffene Personen gezielte Gewaltprävention anbieten zu können, gibt es seit rund 14 Jahren diese Einrichtung. In dieser Einrichtung, dem einzigen österreichweiten Netzwerk, sind derzeit 37 Beratungseinrichtungen aus dem Bereich Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen ältere Menschen und an und unter Jugendlichen zusammengefasst.
Wir finden im vorliegenden Budget Gott sei Dank dazu wieder an Förderung: 255 000 € für regionale Projekte, und für den Aufwand – das sind Querschnittsprojekte, Koordination von regionalen Präventionsprojekten, Vernetzungsträgertreffen – ebenfalls den Betrag von 189 000 €. Für 2008 finden wir diese Beträge ebenfalls, sogar noch ein wenig erhöht.
Ich bin sehr froh darüber, dass unser Finanzminister
Willi Molterer und unsere Familienministerin Andrea Kdolsky für diese
Institutionen auch weiterhin Mittel im vorliegenden Doppelbudget zur
Verfügung stellen, und ich darf mich herzlich dafür bedanken. (Beifall
bei der ÖVP.)
18.02
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Ebenfalls 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
18.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine umsichtige Gesundheitspolitik ist wohl auf österreichischer Ebene genauso notwendig wie auf internationaler. Darum ist es fein, dass wir für die WHO in unserem Budget dieses Jahr 3,4 Millionen € und nächstes Jahr 3,9 Millionen € zur Verfügung stellen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite