zum Durchbruch zu verhelfen. – Nur in einer Volksabstimmung können wir das erreichen.
Ein zweiter Aspekt, den ich anreißen möchte, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Europäische Union führt hier Verhandlungen über einen Beitritt. Aber neben dem Umstand, dass die Türkei kein europäisches Land ist, meine Damen und Herren, beunruhigen auch die dortige aktuelle Entwicklung Richtung Islamismus und die fehlende demokratische Reife dieses Landes. So kommt es – und das können wir alle in den Medien verfolgen – auf der einen Seite immer wieder zu unverhältnismäßigen Übergriffen der dortigen Sicherheitskräfte auf Bürger und auf der anderen Seite aber auch zu extrem islamistisch motivierten Morden an Christen.
Darüber hinaus ist auch festzuhalten, dass die Europäische Union bereits mit den beiden letzten Erweiterungsrunden, vor allem aber mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien, in finanzieller Hinsicht schwer zu kämpfen hat – nicht nur in finanzieller Hinsicht, auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. Wir Freiheitlichen möchten deshalb, dass endlich klar gesagt wird, wie die Europäische Union in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgeht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben
ja in der Verlegenheit, zu wissen, dass ein Großteil der
österreichischen Bevölkerung gegen einen Beitritt der Türkei
ist, in Ihr Regierungsprogramm sozusagen eine „Verlegenheitsklausel“
hineingenommen, die besagt, dass es, wenn die Türkei einmal beigetreten
sein wird, selbstverständlich in Österreich eine Volksabstimmung
darüber geben wird. (Abg. Dr. Schüssel: Keine Verlegenheit!)
Meine Damen und Herren, das hat dieselbe Qualität, wie wenn Sie in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben hätten: Am 1. Mai 2010 wird die Sonne lachen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau dieselbe Ankündigung, die politisch nichts wert ist. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir Freiheitlichen, dass man jetzt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet.
Ich erlaube mir daher, im Namen meines Klubs diesbezüglich einen Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Erwirkung eines sofortigen Verhandlungsabbruchs über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im Sinne der Ermöglichung einer positiven Entwicklung der Europäischen Union bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene in den entsprechenden Räten für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union einzusetzen.
*****
(Beifall bei der
FPÖ.)
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier nicht nur die Unterstützung der ÖVP bekommen, sondern auch der SPÖ. Die ÖVP ist ja von den Räten als damalige Regierungspartei – Sie als Regierungschef, Herr Dr. Schüssel – zurückgekommen mit der klaren Ansage, alles daranzusetzen, dass Stopptasten gedrückt werden können,
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