sobald diese Dinge passieren, die ich erwähnt habe. – Niemand drückt diese Stopptaste, aber es müsste im Sinne der ÖVP sein, dass sie gedrückt wird!
Dasselbe betrifft die Regierungspartei SPÖ, die in ihrer Oppositionszeit angekündigt hat, gegen einen Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union zu sein. Deshalb erwarte ich mir auch von Ihnen hier die notwendige Unterstützung.
Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung zur
Europäischen Politik überhaupt. Dadurch, dass der
Verfassungsvertragsentwurf gescheitert ist, ist nach unserer Auffassung die
Notwendigkeit gegeben, dass sich die Europäische Politik grundlegend
ändert. Die Europäische Politik muss klar zum Ausdruck bringen, dass
sie die Interessen der Bürger der Mitgliedstaaten
vertritt – und nicht die Interessen irgendwelcher Wirtschaftslobbys,
irgendwelcher Großfirmen, und nicht die Interessen irgendwelcher
Großmächte, die irgendwo auf diesem Kontinent Kriege führen im
Sinne von wirtschaftlichen Interessen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Die Europäische Union muss klarmachen, dass sie für eine Stärkung der Familien ist, für eine Förderung der Familien in den Mitgliedsländern.
Die Europäische Union muss klarmachen, dass sie
für einen endgültigen Stopp der Massenzuwanderung ist. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Die Europäische Union muss auch klarmachen, dass sie auf der Seite der europäischen Bürger steht im Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung.
Die Europäische Union muss weiters klarmachen, dass sie es mit der Sicherung der Außengrenzen ernst meint. Und das ist wirklich eine der wesentlichsten Herausforderungen für die Europäische Union in den nächsten Jahren: die Sicherung der EU-Außengrenze. Hier kommt auch, vor allem in Bezug auf unser Verhältnis zu Afrika, die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel. Die Beurteilung und die Gewichtung der Entwicklungszusammenarbeit muss hier aus europäischer Sicht vollkommen neu gewichtet werden.
Die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungshilfe,
die in den letzten Jahrzehnten geleistet worden ist, erfolgten im
Wesentlichen auch unter dem Ziel, dass man dort – vor allem in den
afrikanischen Staaten – Verhältnisse schafft, die es den Menschen
dort ermöglichen sollen, wirtschaftlich und menschenwürdig zu leben.
Aber genau dieses Ziel wurde in den letzten Jahrzehnten durch die gesamten
Mechanismen der Entwicklungspolitik nicht erreicht, sonst könnte es nicht
sein, dass Hunderte von Flüchtlingen in den Sommermonaten beinahe
täglich an den Küsten Europas stranden, um den Versuch zu machen,
illegal in das Gebiet der Europäischen Union einzutreten. Deshalb sind wir
der Ansicht, dass diese Entwicklungspolitik gerade in Bezug auf den
afrikanischen Kontinent vollkommen neu geordnet werden muss, weil wir erkennen
müssen, dass die Entwicklungspolitik in den letzten Jahrzehnten
gescheitert ist. (Beifall bei der
FPÖ.)
Man muss klar verlangen, dass afrikanische Staaten, die Mittel von europäischen Staaten bekommen, ihre politischen Verhältnisse regeln, dass dort Verhältnisse entstehen, die menschenwürdig sind. Und jeder Groschen, jeder Cent, der von europäischer Seite in diese afrikanischen Staaten hineingepumpt wird, muss an diese Bedingungen geknüpft werden.
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir Freiheitlichen der Ansicht, dass es in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, Frau Kollegin Lunacek, nicht darauf ankommt, wie viel Geld man bezahlt, sondern darauf, welche Verhältnisse dort herrschen und wie dieses Geld von der dort ansässigen Bevölkerung eingesetzt werden kann (Beifall bei der FPÖ), dass nicht unter einer falschen Zielsetzung und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite