einem falschen Prätext genau das Gegenteil erreicht wird von dem, was man eigentlich haben möchte.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die anderen Bereiche der Außenpolitik, in Bezug auf das Engagement im Nahen Osten ist es klar, dass wir Freiheitlichen dafür eintreten, dass gerade in diesem Pulverfass des Mittelmeerraumes die Europäische Union und auch die Republik Österreich ihre Politik so ausrichten müssen, dass wir dort nicht eine Politik der Ungleichheit und eine Politik der Ungerechtigkeiten haben, sondern dass die dort in Auseinandersetzung befindlichen Parteien wirklich erkennen können, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Das muss in Bezug auf die Politik im Nahen Osten das Ziel der österreichischen Außenpolitik sein!
Meine Damen und Herren, wir sollten aber auch unsere Teilnahme an internationalen Konflikten und deren Bereinigung immer wieder neu überlegen und neu beurteilen. Es muss aus unserer Sicht klar sein, dass die Republik Österreich sich nicht an internationalen Kriegen beteiligt, die vor allem von den Vereinigten Staaten von Amerika vom Zaun gebrochen worden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Es handelt sich dabei vor allem um den Krieg im Irak, aber auch um den Krieg in Afghanistan. Wir müssen diese Beteiligungen und auch dieses Engagement in diese Richtung nach unserer Auffassung immer wieder überprüfen und klar erkennen, wo österreichische Interessen sind und wo sie es nicht sind.
In diesem Sinne: Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen
werden die Europäische Politik, aber auch die Außenpolitik dieser
neuen großen Koalition auch weiterhin kritisch begleiten. (Beifall bei der FPÖ.)
18.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei früherer Gelegenheit schon angemerkt, dass wir Ihnen durchaus auch noch mehr Geld vergönnt hätten, aber Budgets sind eben keine Weihnachtsgeschenke, und daher: Zufriedenheit mit den Budgets im Rahmen des Möglichen!
Lassen Sie mich ein paar kurze inhaltliche Anmerkungen machen, zunächst grundsätzlich!
Erstens. Natürlich stimme ich mit Herrn Abgeordnetem Schüssel überein, wenn er sagt, wir müssen versuchen – kleines oder mittleres Land, das wir sind –, unsere Kräfte in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik zu bündeln, um mit einer Sprache zu sprechen. Das unterschreiben wir auch!
Zweitens. Wir sollten unsere Politik auch an bestimmten
Grundsätzen orientieren. Der eine ist natürlich, dass die
Außenpolitik den Interessen Österreichs beziehungsweise den
Interessen der Menschen in Österreich zu dienen hat. Der andere ist, dass
sie bestimmten Prinzipien folgt, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
und Menschenrechte sowie wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zu
unterstützen. Warum das? – Weil das Voraussetzungen dafür
sind, friedliches Zusammenleben in den Gesellschaften in unserer
Nachbarschaft oder generell auf der Welt und zwischen den Gesellschaften zu
gewährleisten. Und dazu sollten wir in unserem eigenen Interesse einen
Beitrag leisten. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)
Das Dritte ist, dass wir als kleiner oder mittelgroßer Staat auch die besonderen Chancen, die wir haben, nützen sollten – die besonderen Chancen, die unter anderem darin bestehen, dass man sich vor kleinen oder mittelgroßen Staaten nicht zu fürchten
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