Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 412

braucht und dass daher die Gesprächsfähigkeit mit anderen dadurch mitunter leichter ist, dass wir keine belastende Kolonialvergangenheit haben und dass wir in manchen Regionen unter anderem deshalb als glaubwürdige Gesprächspartner akzeptiert wer­den und dass wir immer noch eine Neutralität haben, die für andere mitunter eine attraktive Eigenschaft von Österreich ist, die uns in besonderer Weise in die Lage versetzt, vernünftige Dinge außenpolitisch zu tun.

Drei oder vier kurze Beispiele dafür:

Zum Iran ist schon vieles gesagt worden, eines kann noch dazugesagt werden: Es gibt ganz klare Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen und der EU. An diese haben wir uns zu halten. – Punkt.

Es gibt aber auch Bereiche, die davon nicht erfasst sind. Ich halte sehr viel davon, dass man mit einem Land, das so sehr unter Druck ist – und das im Übrigen auch ein stolzes Land ist –, in Gesprächen und in vernünftigen Kontakten bleibt, weil das die Grundlage zu möglicher Auflösung von Konflikten ist. Und dazu zählt auch wirt­schaftliche Kooperation in jenen Bereichen, in denen das nicht durch Sanktions­beschlüsse ausgeschlossen ist. Insoweit halte ich die Aktivitäten der OMV nicht für abwegig, sondern für sinnvoll.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen!

Wir wissen, dass die zentralasiatischen Staaten durchaus ein großes Interesse an einer Kooperation mit Österreich haben, und zwar sowohl in politischem als auch in wirtschaftlichem Bereich, dass es Interessen der Kooperation mit den Parlamenten dort gibt, weil Österreich ein mittelgroßer Staat in der Europäischen Union und neutral ist. Wir sollten diese Chancen wahrnehmen! Die Eröffnung einer Botschaft in Kasachstan ist ein richtiger Schritt, den wir unterstützen.

Drittes Beispiel: Kosovo.

Wir haben durch eine ganze Reihe von Gründen in Serbien und in der ganzen Region einen sehr guten Ruf, einen sehr guten Namen. Die österreichische Wirtschaft hat stark investiert. Das wird dort außerordentlich geschätzt.

Wenn es zu einer Lösung der Problematik des Kosovo kommen soll, dann ist es auch sinnvoll, dass Österreich seine besondere Stärke dort mit einbringt. Wir wollen nicht abgehen vom Ahtisaari-Plan, nein, wir stehen auf dieser Basis, aber wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Serbien und dass die serbischen Politiker, aber auch die Menschen in Serbien sozusagen einen Grund haben sollten, müssen, dass sie diesen Weg, auf den Kosovo zu verzichten, perspektivisch auch akzeptieren können. Ich halte nicht sehr viel von dem Gedanken, eine Lösung aufzunötigen, ohne dass Serbien zumin­dest stillschweigend akzeptieren kann, dass das eine vernünftige Lösung ist. Das kann es dann, wenn deutlich wird, dass es eine europäische Perspektive gibt, die eine bessere Lösung als alle Nationalismen zu bieten in der Lage ist. Da kann Österreich vermutlich noch einen zusätzlichen Beitrag leisten. Jedenfalls würden wir das befürworten.

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil heute der russische Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Kasparow in Wien ist und ich auch Gelegenheit hatte, mit ihm ein etwas ausführlicheres Gespräch zu führen.

Es wird am 23. Mai Präsident Putin Österreich einen Staatsbesuch abstatten. Die Entwicklungen der russischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben Anlass zur Sorge. Wir haben hier auch schon öfter gehört von dem Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der untürkisches Verhalten unter Strafe stellt und ein geeignetes Instrument ist, nicht nur Oppositionelle, sondern vor allem auch Kurden jederzeit in