ihrem Land aufhalten, und damit eine weitere Einladung für Zuwanderung in diesem Bereich aussprechen.
Abschließend sei noch einmal gesagt: Wir bekennen uns dazu, den nationalen Konsens in der Außenpolitik zu suchen. Das kann keine Einbahnstraße sein, und ich hoffe hier auf eine zweiseitige oder mehrseitige Kooperation. Ich glaube, dass der österreichische Nationalrat das Seine dazu beigetragen hat. Wir müssen der österreichischen Politik in der Europäischen Union entsprechend zum Durchbruch verhelfen, wissend, dass wir zwar begrenzte Möglichkeiten haben, aber offensiv und mit Mut und Durchsetzungskraft zumindest versuchen, österreichische Positionen auch in der Europäischen Union durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und liegt daher mit zur Verhandlung auf.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Erhöhung des
Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1
betreffend den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage
(39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages
für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 - BFG 2007) samt
Anlagen (70 d.B.), Kapitel 20 Äußeres
Die Entwicklungspolitik Österreichs versteht sich als fixer
Bestandteil der auf Sicherheit und Stabilität gerichteten
Außenpolitik der Bundesregierung und als ein untrennbares Element einer
österreichischen Gesamtpolitik.
Im Regierungsprogramm 2007-2008 bekennt sich die Regierung zu den
Beschlüssen, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Leistungen der
Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden soll.
Die Austrian Development Agency (ADA) ist mit rund 95,79 Mio. Euro (2006 / 93,598 Mio
EURO) dotiert, wobei 11,717 Mio. Euro davon für die Basisabgeltung zur
Finanzierung der ADA sowie 84,073 Mio. Euro der Zuwendungen für Programme
und Projekte der ÖEZA und der OZA vorgesehen sind. Dies entspricht einer
Steigerung von 2,3 Prozent gegenüber dem Budgetvoranschlag 2006.
2006 übertraf Österreich mit einer Official Development
Assistance (ODA) von 0,48 Prozent des BNE die 0,33 Prozent Schwelle,
zu der sich die Regierung für 2006 verpflichtet hat. Insgesamt wurden
1.205 Mio. EUR an öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen
ausgegeben, ca. 600 Mio. davon, also mehr als 50 Prozent, wurden für
Entschuldungen aufgewendet und kamen somit nicht der unmittelbaren Entwicklungshilfe
zu Gute.
Aus diesem Grund erachten es die unterfertigten Abgeordneten als
notwendig, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die gesetzten Ziele der
österreichischen Entwicklungspolitik auch tatsächlich zu
erfüllen, und stellen daher nachstehenden
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