Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 416

Es musste – ich sage: leider – Ahtisaari sein, der sagte, in Wahrheit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Union des Kosovos mit Serbien kein Plan für eine friedliche Koexistenz in dieser Region sein wird.

Und das ist auch Realität. Vielleicht wäre es schön gewesen, wenn das wir gewesen wären, die diese Initiative ergriffen hätten, aber man kann diese Idee nur unterstützen.

Weitere Themen in der Europäischen Union: eines davon ist die Frage der Globalisie­rung. Wenn wir schon über Umweltfragen reden und hier herumdoktern mit Tempo 100 und allem Möglichen, wie etwa, dass man Fernreisen verbieten möchte, dann würde ich mir schon erwarten, dass wir auch in die Europäische Union diese Diskussion um die Umweltstandards in anderen Bereichen der Welt hineinbringen, ob das in Asien ist, vor allem in China, ob das die Vereinigten Staaten sind, die sich in vielen Bereichen um überhaupt nichts kümmern und dort zur vielfachen Potenz mehr an Umweltver­schmutzung bringen, als wir hier mit unseren Scheinmaßnahmen korrigieren können. Das kann aber nur die Europäischen Union an sich und kein Einzelstaat allein.

Ebenso ist es bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir bekennen uns dazu, dass auch Österreich, aber in erster Linie koordiniert durch die Europäische Union, einen Beitrag leisten muss, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine bessere Zukunft auch auf der Wirtschaftsebene erzielen können. Denn Auswanderung, Frau Außen­ministerin, verhindert auf der anderen Seite auch illegale Zuwanderung nach Europa.

In diesem Sinne unterstützen wir die Initiativen auch der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, sind aber skeptisch, ob die Ziele auch tatsächlich verwirklicht werden. Vor allem wollen wir auch nicht, dass die Ent­schuldungen in dieses Ziel, auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzu­stocken, hier mit einbezogen werden. Und um Sie in diesem Zusammenhang auch zu unterstützen, auch parlamentarisch, bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Kollegen ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, budgetäre Vorkehrungen zu treffen, um die Erreichung der 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2010 ohne Einrechnung von Entschuldungen für die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen.

*****

Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag in einem umfassenden System der Sicher­heitspolitik, wie sehr ich auch noch einmal einmahnen möchte, dass Österreich Interesse daran hat, dass es eine europäische Komponente der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Wir als kleines Land sind Hauptprofiteure von einem euro­päischen Schutzschirm in diesem Bereich, wir haben aber auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass in anderen Regionen Krisen bewältigt werden, denn diese Krisen kommen mit ihren Auswirkungen auch sehr schnell bis nach Österreich.

Wenn es um die Außengrenzen geht, Frau Außenministerin, wünsche ich mir, dass Österreich vielleicht in Kooperation mit anderen Ländern dafür sorgt, dass alle Länder, so wie wir das über viele, viele Jahre gemacht haben, das Ihre dazu beitragen, dass die EU-Außengrenzen gesichert sind, gesichert gegen illegale Zuwanderung, und dass es in Zukunft nicht zulässig ist, dass Länder wie Spanien, aber auch andere in regelmäßigen Abständen Legalisierungsaktionen machen für alle Illegalen, die sich in