Union sind. Wir haben in den
letzten sieben Jahren von der damaligen Opposition auch oft gehört, was
denn alles an Bedeutung stärker sein würde, wenn eine andere Regierung
am Werk wäre. Wir sehen jetzt, dass sich da nichts geändert hat,
sondern im Gegenteil: dass unter früheren Bundeskanzlern die Wertigkeit
Österreichs eine größere gewesen ist. Denn: Auch wenn man mit
einem Kommissionspräsidenten Wein trinkt, heißt das noch lange
nicht, dass man dann gleich zu allen Gipfelgesprächen eingeladen wird. (Heiterkeit beim BZÖ.)
Ich sehe das durchaus auch kritisch und sage das hier jetzt
auch im Sinne eines einheitlichen Auftretens. So kann es in der
Europäischen Union nämlich auch nicht gehen, dass sich da
plötzlich kleine Zirkel bilden, in welchen man über wichtige Fragen,
etwa die der Europäischen Verfassung oder die der Umweltpolitik,
diskutiert, und dass andere Länder aus welchen Gründen auch immer
draußen zu stehen und darauf zu warten haben, was die wenigen unter sich
ausgemacht haben. (Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek
übernimmt den Vorsitz.)
Da erwarte ich mir schon auch von Seiten Österreichs Aktivitäten – nicht aus gekränkter Eitelkeit heraus, weil man doch nicht so wichtig ist, wie man glaubt, sondern mit einem Selbstbewusstsein auch als kleines Land, das dieselben Stimmrechte, dieselben Rechte wie jedes andere Land der Europäischen Union haben muss –, die in die Richtung gehen, dass es Gleichwertigkeit und gleiche Behandlung auch in den Gremien der Europäischen Union geben muss. Beim Zahlen kommt man ja auch gerne auf Österreich zu.
Wenn es darum geht, neue Beiträge zu liefern, um aus problematischen Situationen oder aus Sackgassen herauszukommen, habe ich schon einige Male unsere Idee des Kerneuropa dargestellt, wo man sagt: Okay, diese Europäische Verfassung, die letztlich alle 27 Mitgliedsländer gleich behandeln will, ist so wahrscheinlich nicht mehr umsetzbar und nicht reformierbar. Denken wir doch einmal fünf oder zehn Jahre voraus und versuchen wir, ein neues Modell für diese Europäische Union zu schaffen, nämlich ein Kerneuropa aus dem Kreis der höchstentwickelten Staaten, die sich aus eigener Entscheidung heraus, auch im Wege von Volksabstimmungen, gemeinsam mit der Bevölkerung in diesen Ländern für das höchste Maß der europäischen Integration entscheiden, nämlich: Währungsunion, Wirtschaftsunion, Sicherheitsunion und all diese Bereiche.
Wer das nicht möchte, der nimmt sich verschiedene Module heraus. Und am äußersten Rand dieses gemeinsamen Europa könnte die „Partnerschaft für Europa“ stehen, wo Länder, die aus verschiedensten Gründen nicht Mitglied der EU werden können, wie etwa die Türkei aus unserer Sicht, oder nicht wollen, wie etwa Norwegen oder andere europäische Länder, in diese maßgeschneiderte Kooperation mit der Europäischen Union eintreten könnten.
Das ist sicherlich Zukunftsmusik, aber das wäre eine interessante Variante, auch von Österreich vertreten, dass man zeigt, dass wir vorausdenken und nicht versuchen, da in kleinen Zirkeln an etwas herumzudoktern, was nicht mehr reparierbar ist. (Beifall beim BZÖ.)
Ähnliches, meine Damen und Herren, hätten wir uns ja auch erwartet oder hätte Österreich bei der Balkanpolitik machen können. Zu Recht ist der Balkan ein Schwerpunkt für die österreichische Außenpolitik, aber da waren wir vielleicht alle zu wenig mutig, klar zu sagen, dass die Fiktion einer raschen Wiedervereinigung der verschiedensten Völker auf dem Balkan nicht realisierbar ist – bei all dem, was die Menschen in dieser Region, vor allem gerade vor dem kulturellen Hintergrund, erlebt haben.
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