Hier gilt es also
dringend, Schaden für den österreichischen Steuerzahler abzuwenden,
und das österreichische Budget über die österreichischen
EU-Beitragszahlungen auf keinen Fall mit zusätzlichen Erweiterungskosten
zu belasten.
Aus diesen
Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im
Sinne der Ermöglichung einer positiven Entwicklung der Europäischen
Union bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten
für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen
Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union
einzusetzen.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung;11 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
18.54
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Soll ich oder nicht? Ich richte mich da durchaus nach der Frage, ob wir die Redezeit ausnutzen sollen. – Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin, das Budget beim Außenamt ist ja nur das Korsett. Wie in kaum einem anderen Ressort ist die Politik, die dahintersteht, das eigentlich Essentielle.
Das Budget ist durchaus positiv, möchte ich hier konstatieren, natürlich niedriger als im vorigen Jahr, als wir die Präsidentschaft der EU zu finanzieren hatten, aber doch um einiges höher als in den Jahren davor.
Bei der Außenpolitik sollte man doch versuchen, einen nationalen Konsens herbeizuführen, bei allen Differenzen im Inneren. Man sollte danach trachten – auch der österreichische Nationalrat –, dass man nach außen mit einer Sprache spricht. Deshalb werden wir auch als Signal diesem Budgetkapitel unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte sagen, dass sich, wie ich sehe, diese Kooperation, dieser Konsens auf der parlamentarischen Ebene sehr gut entwickelt. Wir haben mit dem Präsidenten Spindelegger, mit dem Abgeordneten Einem, mit der Frau Abgeordneten Lunacek und auch mit dem Abgeordneten Bösch eine gute Kooperation, sehr viele Treffen, wo versucht wird, hier eine klare Positionierung einzunehmen oder zumindest Positionierungen zu harmonisieren, wie wir in Fragen der Außenpolitik als Parlamentarier auftreten, bei allen unterschiedlichen Zugängen, die es gibt.
Was mir ein bisschen fehlt – das muss ich bei aller Wertschätzung sagen –, ist der Kontakt zum Außenministerium selbst. Ich weiß nicht, wie das bei den Regierungsfraktionen ist, aber wir als Oppositionspartei warten noch immer auf eine vielleicht formalisierte Art der Kontaktnahme. Aber ich bin sicher, dass das bald der Fall sein wird.
Neben dem Budget ist es, wie gesagt, wichtig, dass die Politik dahinter auch die entsprechende Dynamik verspricht. Österreich ist ein kleines Land, und wir als Österreicher glauben, dass wir der Nabel der Welt, auch der Nabel der Europäischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite