Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 419

Was Konferenzen angeht, so gibt es auch da ein etwas erhöhtes Budget. Das ist notwendig, denn der Standort Wien, der Standort Österreich braucht das insgesamt. Es ist auch gut und interessant, die Themen sind spannend. Auch hier ist Schwerpunkt der Dialog der Religionen.

Das Thema Frauen. – Es wird eine Nahost-Konferenz zum Frauen-Thema geben. Die Grundlage dafür, politisch und intellektuell, wenn Sie so wollen, ist auch der Arab Human Development Report, dessen letztjährige Ausgabe speziell der Situation der Frauen in der arabischen Welt gewidmet ist. Ein interessantes, ein spannendes Thema! Nach meinem Wissen hat sich bisher noch niemand dieses Themas ange­nommen. Entsprechendes Interesse signalisieren auch die Anmeldungen und die Informationen, die Hinweise, die wir im Vorfeld dieser Konferenz, die am 30. und 31. Mai hier in Wien stattfinden wird, erhalten.

Selbstverständlich haben wir die Frauen aus der Zivilgesellschaft aus einer Reihe von Ländern hier einbezogen.

Mehr Mittel gibt es auch für die freiwilligen Beiträge zu internationalen Organisationen. Diese Mittel dienen im Wesentlichen der Armutsbekämpfung, wie auch den Themen Frauen und Flüchtlinge.

Mehr Mittel gibt es auch für die ADA, für die Projektarbeit im Bereich Entwicklungs­zusammenarbeit.

Erstmals – das ist wirklich ein Novum – gibt es mehr Mittel für die GASP, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; für die Aktionen, die Missionen in diesem Bereich haben wir hier eine eigene Ermächtigung im Budget von jeweils 4 Millionen €. Damit sollte ein langjähriges Thema, zumindest von der Budgetseite her, einmal einer vorläufigen Klärung zugeführt werden.

Lassen Sie mich jetzt ein paar inhaltliche Punkte ansprechen.

Das Thema Balkan wurde bereits erwähnt. Ich bin überzeugt davon, dass das Thema Südosteuropa, speziell der Balkan, für jeden österreichischen Außenminister, für jede österreichische Außenministerin ganz einfach ein prioritäres Thema sein muss. Es ist ein Sicherheitsthema, es ist ein Thema der wirtschaftlichen Entwicklung. Die kleinen Tiger-Staaten dort, wie man sie schon nennt, sind für uns, für unsere Arbeitsplätze, aber auch für unseren Wohlstand ganz wichtige Elemente. Und – und das ist das Wichtigste –: Wir haben enorm viele menschliche Verbindungslinien, wir haben hier auch von der Zivilgesellschaft große Unterstützung in vielen Projekten, die laufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Thema Sicherheit ist im Übrigen auch spannend. Ich war gestern in Moldawien. Dort haben wir ein wirkliches Pilotprojekt vorgestellt, und zwar wir, die kleineren und mittleren Staaten, die KMS, die eigentlich jetzt in der Europäischen Union auch in diesem Bereich vorzeigen, wie man es machen kann. Wir haben eine gemeinsame Visa-Einreichstelle eröffnet, die in den Räumlichkeiten der ungarischen Botschaft un­ter­gebracht ist. Wir machen das gemeinsam mit Ungarn – Ungarn war hier führend –, Slowenien und Lettland. Es haben sich bereits interessiert, hier mitzumachen: Estland, Dänemark und Schweden.

Ich glaube, dieses Projekt dient zwei Zielen: Das eine ist die Erhöhung der Sicherheit im Bereich Visa-Erteilung für uns, für die Europäer, und auf der anderen Seite dem Ziel, die Türen für diejenigen aus Moldawien, die dazu berechtigt sind, zu öffnen. Auch sie sind Teil der europäischen Familie. Wir sollten und dürfen das nicht vergessen. (Allgemeiner Beifall.)