Meine Damen und Herren, zu Serbien. – Niemand hat sich hier in den letzten Monaten mehr angestrengt als wir Österreicher, um jede noch so kleine Möglichkeit zu nützen, um Serbien und vor allem den Serbinnen und Serben klarzumachen: Die europäische Perspektive ist greifbar. Wir bemühen uns im Bereich der Visa-Erteilung, der Visa-Erleichterung, wir bemühen uns bei der wirtschaftlichen Unterstützung. Ich danke hier den 220 österreichischen Unternehmen, die in Serbien für Arbeitsplätze sorgen und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Und wir tun es auch politisch: durch eine geschlossene Haltung der Europäischen Union. Wir stehen voll hinter den Vorschlägen von Martti Ahtisaari. Sie sind mit viel Klugheit und Weisheit verfasst worden, sie sind die Summe dessen, was die internationale Staatengemeinschaft hier anzubieten hat. Sie laufen hinaus auf eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo. Die Unterstützung des UNO-Generalsekretärs liegt vor, und ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union diesen Weg geschlossen gehen wird. Wir reichen dem Kosovo die Hand. Wir werden dort in Zukunft eine starke Präsenz haben, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, um zu helfen.
Zum Thema Iran. – Meine Damen und Herren, ich bin hier für einen Dialog mit klaren Botschaften. Und das sage ich auch an einem Tag, an dem Javier Solana, der hohe Repräsentant der Europäischen Außenpolitik, Ali Laridschani getroffen hat, übrigens in der Türkei, und wir haben hier eine geschlossene Haltung der Staatengemeinschaft. Es geht nicht um das Thema EU oder USA oder sonst etwas im nuklearen Bereich, und ich schränke das hier ein und lege das auch klar. Denn hier muss der Iran Vertrauen bilden. Hier herrscht Unklarheit über die Natur dieses Atomprogramms, an dem der Iran arbeitet, und nicht nur arbeitet, sondern das er auch lautstark immer wieder kommuniziert.
Wir wollen Klarheit, daher die Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, die jetzt auf Punkt und Beistrich in der Europäischen Union umgesetzt werden. Da machen wir selbstverständlich mit, daran gibt es keinen Zweifel.
Keinen Zweifel gibt es aber auch daran, dass wir nicht der
51. Bundesstaat der USA sind, dass wir nicht Recht anwenden, das nicht das
unsere ist. Das ist eine sehr klare Position, und auch das ist eine Position
der Europäischen Union. Mein Haus – es wurde angesprochen im
Zusammenhang mit dem Thema BAWAG – ist dafür zuständig,
in Österreich die Umsetzung dieser Verordnung der Europäischen Union
zu gewährleisten. Ich habe daher selbstverständlich die
notwendigen Schritte ergriffen und habe mich mit der BAWAG in Verbindung
gesetzt, sobald Verdachtsmomente aufgetaucht sind, und ich habe sehr konkrete,
sehr spezifische Fragen gestellt. Hier ist ein Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet worden, ganz genau so, wie es vom Gesetz her vorgeschrieben worden
ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ.)
Lassen Sie mich auch einen Punkt klarstellen: Wir haben es
dem Iran gegenüber nie an klaren Botschaften, zum Thema
Menschenrechte etwa, mangeln lassen. Wir haben uns nicht in jedem Fall, aber in
sehr vielen Einzelfällen eingesetzt; das wissen Sie hier im Hohen Haus
auch. Wir haben auch mit aller Klarheit die empörenden und unakzeptablen
Äußerungen zurückgewiesen, die der iranische Präsident
Ahmadinedschad etwa zum Thema Holocaust, etwa zum Thema Existenzrecht Israels
getätigt hat. (Allgemeiner Beifall.)
Letzter Punkt: zum Verfassungsvertrag. – Hier gilt wirklich: Wir können und wollen die Uhr nicht auf null zurückdrehen! Wir haben eine erstklassige Grundlage mit dem Verfassungsvertrag, der erarbeitet worden ist, und wir arbeiten eng zusammen mit dem deutschen Vorsitz. Wir hoffen – der deutsche Vorsitz hat ja auch den Zeitplan von Klosterneuburg übernommen –, dass wir hier, mit einem guten Mandat ausgestattet,
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