Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
wird aufgefordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der
deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-ungarischen
Monarchie aktiv und in höchst möglichem Ausmaß für diese
einzusetzen und die entsprechenden Fördermittel in ausreichendem Maß
zu erhöhen.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Sie möchten 2 Minuten sprechen. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Franz Glaser
(ÖVP): Geschätzte
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Die Budgets 2007 und 2008
haben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beinahe jenen Wert erreicht, den
wir für 2010 anstreben, nämlich 0,51 Prozent des BIP. Ich
glaube, das ist durchaus ein Erfolg, und ich gehe davon aus, dass wir auch im
Jahr 2010 diesen Wert erreichen werden. (Beifall
bei der ÖVP.)
Entwicklungszusammenarbeit, geschätzte Damen und Herren, ist ein Bereich, der in der internationalen Gemeinschaft immer wichtiger wird. Es ist sicher ein Bereich, der nicht nur Entwicklungszusammenarbeit allein bedeutet, sondern wesentlich mehr.
Dieser Bereich bedeutet für mich zum Beispiel konkrete Menschenrechtspolitik – ganz einfach dadurch, dass wir versuchen, die Milleniumsziele zu erreichen, die da sind: Halbierung der Armut, Kampf gegen Krankheit und Hunger und Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern.
Entwicklungszusammenarbeit ist konkrete Nachhaltigkeitspolitik,
indem wir versuchen, die Infrastruktur im lokalen Bereich zu verbessern, die
ländliche Entwicklung, die Souveränität im Bereich der
Nahrungsmittel und der Energie zu erreichen, und es ist konkrete
Sicherheitspolitik, weil wir durch Projektarbeit, durch das Miteinander-Leben
und durch das Kennenlernen von Kulturen ganz einfach zum Verstehen beitragen.
Das Erreichen der finanziellen Ziele – die
0,51 Prozent – ist ein Bereich. Entwicklungszusammenarbeit
ist aber gerade auch bei uns in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik
mehr.
Es geht um gerechte Handelsbedingungen, es geht um gute Regierungsführung,
es geht um gute partnerschaftliche Beziehungen, und das ist das, was die
österreichische Außen- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik
prinzipiell ausmacht. – In diesem Sinne danken wir der Frau
Außenministerin für ihre Bemühungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten hat sie sich vorgenommen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.35
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Budget des Außenministeriums für kulturelle Vorhaben sprechen, das erfreulicherweise eine steigende Tendenz aufweist – von rund 6 Millionen € für 2006 auf 7,6 Millionen € für die Jahre 2007 und 2008, also ein deutliches Plus.
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