Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 427

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-ungarischen Monarchie aktiv und in höchst möglichem Ausmaß für diese einzusetzen und die entsprechenden Fördermittel in ausreichendem Maß zu erhöhen.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Sie möchten 2 Minuten sprechen. – Bitte.

 


19.33.41

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Die Budgets 2007 und 2008 haben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beinahe jenen Wert erreicht, den wir für 2010 anstreben, nämlich 0,51 Prozent des BIP. Ich glaube, das ist durchaus ein Erfolg, und ich gehe davon aus, dass wir auch im Jahr 2010 diesen Wert erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Entwicklungszusammenarbeit, geschätzte Damen und Herren, ist ein Bereich, der in der internationalen Gemeinschaft immer wichtiger wird. Es ist sicher ein Bereich, der nicht nur Entwicklungszusammenarbeit allein bedeutet, sondern wesentlich mehr.

Dieser Bereich bedeutet für mich zum Beispiel konkrete Menschenrechtspolitik – ganz einfach dadurch, dass wir versuchen, die Milleniumsziele zu erreichen, die da sind: Halbierung der Armut, Kampf gegen Krankheit und Hunger und Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern.

Entwicklungszusammenarbeit ist konkrete Nachhaltigkeitspolitik, indem wir versuchen, die Infrastruktur im lokalen Bereich zu verbessern, die ländliche Entwicklung, die Souveränität im Bereich der Nahrungsmittel und der Energie zu erreichen, und es ist konkrete Sicherheitspolitik, weil wir durch Projektarbeit, durch das Miteinander-Leben und durch das Kennenlernen von Kulturen ganz einfach zum Verstehen beitragen.

Das Erreichen der finanziellen Ziele – die 0,51 Prozent – ist ein Bereich. Entwicklungs­zusammenarbeit ist aber gerade auch bei uns in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr. Es geht um gerechte Handelsbedingungen, es geht um gute Regierungsführung, es geht um gute partnerschaftliche Beziehungen, und das ist das, was die österreichische Außen- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik prinzipiell ausmacht. – In diesem Sinne danken wir der Frau Außenministerin für ihre Bemühun­gen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.35


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten hat sie sich vorgenommen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


19.35.53

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Budget des Außenministeriums für kul­turelle Vorhaben sprechen, das erfreulicherweise eine steigende Tendenz aufweist – von rund 6 Millionen € für 2006 auf 7,6 Millionen € für die Jahre 2007 und 2008, also ein deutliches Plus.

 


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