Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 433

600 Millionen € mehr wären das gewesen; de facto sagen das Finanzminister Molterer und die zuständige Ministerin auch. Es gibt jedoch nur ein Budget von 50 Millionen € an zusätzlichen, reell verfügbaren Möglichkeiten im Jahre 2007 und von 145 Mil­lionen € im Jahre 2008. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Großer Applaus, ja wunderbar!

Bei 6,6 Milliarden € sind – vielleicht können Sie jetzt mitrechnen – 50 Millionen € 0,8 Prozent Budgeterhöhung. Das ist offenbar die große Bildungsreform, von der wir sprechen nach einem Sparkurs unter Elisabeth Gehrer, unter dem die österreichischen Schulen ja massiv gelitten haben. Also: 0,8 Prozent Erhöhung heuer, 2, irgend­was Prozent Erhöhung 2008, das ist offenbar der Wurf im SPÖ-dominierten Programm. Ich finde, das ist angesichts dieser extremen Einsparungen in den letzten Jahren eigentlich eine relatives Armutszeugnis. Es gibt ein paar Dinge, die ich positiv erwähnen werde, aber eine große Bildungswende ist das mit Sicherheit nicht.

Die positiven Dinge, die man erwähnen kann, sind – ja es stimmt –: Der LehrerIn­nenabbau im Pflichtschulbereich wird gestoppt, wird in diesem Ausmaß nicht fort­geführt. Das, was wir seit langem gefordert haben, dass wir den Rückgang an Schülern für Qualitätsverbesserung verwenden, passiert im Pflichtschulbereich zumindest durch das Senken der Klassenschülerhöchstzahl. Es soll aber auch die Klassenschüler­höchstzahl im AHS-Bereich gesenkt werden.

Ich sage das nach wie vor mit einer gewissen Vorsicht, weil das Budget leider mit den Angaben, die Sie mehrmals gemacht haben, auch mit den Zahlen halt nicht überein­stimmt. Wenn ich das Budget ernst nehme, dann muss ich sagen: Es wird wesentlich weniger zusätzliche Lehrerposten geben, als Sie es uns vermittelt haben. Wenn Sie das Budget überschreiten können und der Finanzminister sagt: Okay, geben wir mehr aus!, dann wird es die Lehrerposten geben. Es ist nur schwierig, bei einer Budget­debatte nicht wirklich zu wissen, wovon wir eigentlich sprechen.

Wenn man dann in den Stellenplan hineinschaut, dann sieht man: Da wird es relativ abenteuerlich, weil von den 400 AHS-Posten dort nur 150 enthalten sind. Mag sein, dass dann mehr kommt. Wir werden es wissen, wenn das nächste oder übernächste Schuljahr vorbei ist. Dann werden wir es sehen. Aber ich vermute ja, dass man den Stellenplan so angepasst hat, wie eigentlich die reale Entwicklung sein sollte. Das ist offenbar nicht der Fall. Und somit bestehen irgendwie Unklarheiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ob es passiert oder nicht, Kollege Niederwieser, werden wir ja sehen.

Die SchülerInnenbeihilfen werden erhöht. – Ja! Wenn man sich die Erläuterungen anschaut, steht dort: Das ist der Ausgleich für den Wertverlust der letzten Jahre in hohem Ausmaß, seit 1999 wurden die Beihilfen nicht erhöht. Jetzt werden sie erhöht, erfreulich, aber wahrscheinlich auch zu wenig, um hier von einer großen Wende zu sprechen.

Aber jetzt möchte ich schon auf das eingehen, was denn alles nicht in diesem Budget drinnen ist. Im Regierungsübereinkommen stand: Senken der Klassenschüler­höchst­zahl auf 25 in allen Schultypen. – Das ist im Budget nicht enthalten. Kollege Amon, der jetzt nicht da ist, hat ja im Ausschuss noch nachgefragt, wieso denn nicht auch in den Höheren Schulen die Klassenschülerhöchstzahl gesenkt wird – eine besonders interes­sante Aussage, weil das Budget ja auch im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde und völlig klar war, dass das nicht passieren kann.

Also: Keine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in der AHS-Oberstufe, auch keine Senkung in den Berufsbildenden Höheren Schulen und in den Berufsbildenden Mittleren Schulen; für alle SchülerInnen, die älter als 15 sind, die die Schulpflicht absolviert haben, ändert sich an den Unterrichtsbedingungen de facto nichts. Da muss